Der Superschläfer

Wie der Schweizer Nachrichtendienst einen islamistischen Gefährder konstruierte. Und wie die Schweizer Regierung damit die schärferen Antiterror­gesetze rechtfertigte, die derzeit im Parlament debattiert werden. Was genau geht hier vor? Ein Behördenskandal im Zeitalter des «War on Terror».

Er steht vor mir mit einem Stofftier im Arm, einem Hasen, der eine Rübe umklammert, und sagt, dass er Stofftiere sammle, denn Stofftiere seien frei von Hass. Ich habe mir den verurteilten IS-Terroristen irgendwie anders vorgestellt.
Sami A., einer von drei Verurteilten der «Schaff­hauser IS-Zelle». Ein Mann, der wegen einer Facebook-Nachricht ab 2014 drei Jahre im Gefängnis sass, nach der Haft­entlassung stationär in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde. Und dort, wie sich jetzt zeigt, mit einem unzulässigen Gutachten zum Gefährder konstruiert wurde. Ein Mann, der für so gefährlich erklärt wurde, dass seinet­wegen der National- und der Ständerat über neue Antiterror­gesetze diskutieren. Die Gesetzesentwürfe sollen dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) so viele Kompetenzen geben, dass sie von mehreren Uno-Sonder­beauftragten scharf kritisiert werden: Aus Angst vor islamistischen Terroristen drohe die Schweiz grundlegende Freiheitsrechte aufzugeben.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen sogenannte Gefährder in Zukunft präventiv unter Hausarrest gestellt werden können, wenn das Bundesamt für Polizei ihnen eine Straftat zutraut. Die Sicherheits­kommission des Nationalrats will Präventivhaft möglich machen.
Sami A. steht vor dem Haus am Bodensee, in dem er ein Zimmer bewohnt, und zeigt mir seine Fischer­ausrüstung. «Ich fische gerne.» Zeigt Selfies von einem Ausflug mit einem Gummi­boot mit einem Kollegen. Er sagt, er bereue, was alles passiert sei. Er wolle ein normales Leben führen. Er fragt, warum ihn die Schweiz so hasse. Er habe nichts gegen die Schweiz.

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https://www.republik.ch/2020/06/15/der-superschlaefer

Der wahre Terrorismus droht immer zuerst vom eigenen Staat!