Mut zur Lücke
Von Sebastian Müller

Gesetzeslücken sind nicht immer ein Fauxpas. Oft steht politisches Kalkül dahinter. So wie beim neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz, das dem System Tönnies eigentlich ein Ende bereiten soll.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er werde in der Fleischindustrie ››aufräumen, und zwar gründlich‹‹. Halbe Sachen würde es mit ihm nicht geben. Gut gebrüllt, Löwe, möchte man meinen. Und tatsächlich lieferte die Bundesregierung, so wie sie immer notgedrungen liefert, wenn ein Skandal oder untragbare Zustände nicht länger unter der Decke zu halten sind.
Schuld war eigentlich nur die Corona-Krise. Plötzlich wurden zahlreiche Mitarbeiter auf Schlachthöfen positiv getestet, die oft nicht direkt bei den Firmen, sondern bei Subunternehmen angestellt waren. Zu allem Überfluss wurden in diesem Zuge ››ungeahnt‹‹ katastrophale Arbeits- und Unterkunftsbedingungen in der Fleischindustrie aufgedeckt. Das Virus meinte es nicht gut mit dem verkannten Philanthrop Clemens Tönnies, der laut eigenem Bekunden ohnehin schon längst vor hatte, die Zustände in seinen Betrieben zum Besseren zu wenden.

Der am Mittwoch auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zum Arbeitsschutzkontrollgesetz will dem zuvorkommen und Auswüchse wie beim Skandal-Konzern Tönnies nun schwarz auf weiß unterbinden. Er sieht vor, dass in größeren Betrieben der Branche ab 2021 im Kerngeschäft keine Werkvertrags- oder Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Denn das ››Vertrauen, das wir in die Firma Tönnies setzen, ist gleich null‹‹, betonte der Leiter des Krisenstabs Thomas Kuhlbusch. Auch Heils Vertrauen ist ››gleich null‹‹. Das System Freiwilligkeit, eigentlich der Politik liebstes Kind, ist plötzlich nicht länger tragbar.

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https://makroskop.eu/2020/07/mut-zur-luecke/