Ausflüchte und Heuchelei des wortbrüchigen Kanzleramtsministers Helge Braun
| Nachdem er im März noch versprochen hatte, wenn alle Impfinteressenten ein Angebot hatten, würden die Grundrechtseinschränkungen beendet, und davon schon lange nichts mehr wissen will, verlegt sich Merkels rechte Hand nun darauf, die Schikanen für Ungeimpfte heuchlerisch schönzureden.
Am 12. September wurde Kanzleramtsminister und Corona-Koordinator Helge Braun in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ (ab min 9:15) mit seinem Versprechen von März konfrontiert, mit den Grundrechtseinschränkungen aufzuhören, sobald alle ein Impfangebot erhalten haben, und die Menschen selbstbestimmt darüber entscheiden zu lassen, welche Gesundheitsrisiken sie eingehen. Vor dem Interview wurde folgendes Zitat eingeblendet:
Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir in vollem Umfang zur Normalität zurück und alle Einschränkungen fallen.“
Das lässt an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Die dänische Regierung und die schwedische hatten um die gleiche Zeit ein ganz ähnliches Versprechen gemacht und lösen es jetzt ein, die Dänen bei einer deutlich höheren Impfquote als der deutschen, die Schweden bei einer etwas niedrigeren.
Wir wissen alle, dass aus der Beendigung der Maßnahmen nichts geworden ist. Alle haben sich impfen lassen können, für die es Impfstoffe gibt, aber es gibt noch nicht einmal einen neuen Plan oder neue Bedingungen für die Beendigung der Grundrechtseinschränkungen und des rechtlichen Ausnahmezustands.
Das ZDF lieferte tatsächlich einen hellen Lichtblick in der in dieser Hinsicht so trostlosen Medienlandschaft und konfrontierte Braun. Er versuchte sich herauszuwinden:
Die Situation ist nicht so, dass wir jedem ein Impfangebot machen können. Wir haben ja noch die besondere Situation bei Kindern. Wir haben darüber hinaus noch die Situation, was ich auch noch gesagt habe, dass im Herbst, weil die Impfquote noch so niedrig ist; (es) kann immer noch so sein, dass es eine hohe vierte Welle gibt, die wiederum auch dazu führt, dass diejenigen, die sich haben impfen lassen, Einschränkungen hinnehmen müssen…“
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https://norberthaering.de/news/helge-brauns-wortbruch/
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