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Teile der Ampel und Union lehnen Kompromissvorschlag ab
Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht zeichnet sich wegen anhaltender Differenzen innerhalb der Regierungsfraktionen weiterhin keine Mehrheit für einen der Anträge ab. Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten ihren Vorschlag am Montag zunächst auf Eis und präsentierten ein Kompromissmodell. Dieses stieß allerdings auch innerhalb der Ampel-Fraktionen auf Ablehnung, auch die Union will es nicht unterstützen.
Das Kompromissmodell sieht vor, dass der Bundestag am Donnerstag in einem ersten Schritt zunächst eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren beschließen soll. Eine Gruppe von Ampel-Abgeordneten um den FDP-Parlamentarier Andrew Ullmann wies diesen Vorschlag umgehend zurück: „Eine sofortige Impfpflicht ab 50 kann auf der Basis der aktuellen Datenlage nicht ausreichend gut begründet werden“, erklärte die Gruppe.
Sie verwies auf eine Reihe von „unbekannten Variablen im Herbst“ - etwa auf dann auftretende Virusvarianten und auf die Immunitätsquote in der Bevölkerung, die bis dahin erreicht wird. Ohne Gewissheit in diesen Fragen könne jetzt kein Impfpflichtgesetz verabschiedet werden..."
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#1 von
scrabblix
, 04.04.2022 17:02
