Der Heizkostendeckel kommt vom Sozialamt
Wer Hartz IV bekommt, kann keineswegs ohne Sorgen heizen: Gerade werden vielen Bedürftigen die Heizkosten gedeckelt. Werden sie im Winter frieren müssen?

Sabine Neumann hat Angst vor dem Winter. Kürzlich wurde der 47-Jährigen aus Fürth von ihrem Energieversorger mitgeteilt, dass sich der monatliche Abschlag im Herbst deutlich erhöhen wird. Die exakte Höhe steht zwar noch nicht fest, der Anbieter will seine Kundinnen und Kunden aber auf den Preisschock vorbereiten. 93 Euro pro Monat für die Gasheizung und Warmwasser zahlt Neumann, die eigentlich anders heißt, aber aus Sorge vor Ärger mit dem Sozialamt lieber anonymisiert werden möchte, derzeit für ihre knapp 50 Quadratmeter große Erdgeschosswohnung. Ab Oktober dürfte es ein Vielfaches sein. Wie Neumann geht es zwar gerade vielen Deutschen. Das Besondere an ihrem Fall ist, dass die 47-Jährige Grundsicherungsleistungen bezieht, aber das Sozialamt eine Erstattung der vollständigen Heizkosten ablehnt. Denn eine Flatrate zum Heizen für Bedürftige – wie derzeit häufig kolportiert –, die gibt es gar nicht.

Seit 2015 erhält die Fürtherin aufstockende Leistungen aus der Grundsicherung. Damals wurde sie wegen schwerer Krankheiten erwerbsunfähig. 770 Euro Erwerbsminderungsrente bekommt die frühere Büroangestellte und zusätzlich 220 Euro aufstockende Grundsicherung, im Volksmund Hartz IV genannt, auch wenn Hartz IV eigentlich das Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose meint. Große Sprünge machen kann sie damit nicht, denn sie braucht regelmäßig teure Medikamente. Und schon vor der Energiekrise waren die Heizkosten ein ständiges Sorgenthema: Wegen ihrer Erkrankungen hat Neumann einen – ärztlich bescheinigten – Mehrbedarf an Wärme, wie es im Behördendeutsch heißt. Damit sich ihr Gesundheitszustand nicht verschlechtert, sollte die Raumtemperatur 20 Grad nicht unterschreiten, außerdem braucht sie regelmäßig warme Bäder. Aber trotz ärztlicher Atteste und Briefe an das Sozialamt, das in ihrem Fall statt des Jobcenters zuständig ist, bleibt die Behörde hart. Sie habe bereits den Höchstbetrag erreicht. Das Irritierende dabei ist: Der Verbrauch spielt für das Sozialamt offenbar keine Rolle, sondern zunächst nur die reinen Kosten. Neumann befürchtet, dass sie im Winter frieren muss, wenn das Sozialamt weiterhin bei der bisherigen Obergrenze bleibt. 

Wie Sabine Neumann erhalten gerade viele Menschen, die Hartz IV oder Grundsicherung beziehen, solche Deckelungen von den Jobcentern und Sozialbehörden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD), der VdK, der Paritätische Wohlfahrtsverband und auch die Caritas warnen, dass im Winter unzählige Menschen in Deutschland frieren könnten. Schon jetzt meldeten sich immer mehr Menschen in den Sozialberatungen, die Fragen zur Deckelung haben. "Die explodierenden Heizkosten werden Langzeitarbeitslosen und ihren Bedarfsgemeinschaften immer öfter nicht voll erstattet", sagt die Vizepräsidentin des SoVD, Ursula Engelen-Kefer. Sie befürchtet, dass im Winter viele Bedürftige womöglich zwischen Essen oder Heizen entscheiden müssten. Vor allem Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherung im Alter seien verzweifelt, sagt Engelen-Kefer, die selbst in armen Verhältnissen im Nachkriegsdeutschland aufwuchs. "In der Generation der Hochaltrigen, die Kriegs- und Nachkriegszeiten noch selbst erlebt haben, werden Erinnerungen an Hunger und Elend wach." Der SoVD fordert daher klare Regelungen. "Wohnungskündigungen und Energiesperren müssen ausgeschlossen werden", sagt Engelen-Kefer. 

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Anmerkung unseres Lesers J.A.: So viel zu dem Thema, dass den Hartz-IV-Betroffenen die höheren Heizkosten voll erstattet werden – nämlich gar nicht. Das an alle Neider, die auch gerne “Stütze” vom Amt bekommen möchten, weil es “sich lohnt”. Im Gegenteil: wie bei vielen Niedriglöhnern und Armutsrentnern wird die Frage oft genug lauten, “heizen oder essen”? Angeblich ganz solidarisch mit der Ukraine, in Wirklichkeit nur Verachtung der Armen.