Sperrriegel gegen Flüchtlinge (II)
Auf Verhandlungen Deutschlands und der EU mit Tunesien über Grenzabschottung und die Abschiebung von Flüchtlingen folgen Massendeportationen von Flüchtlingen in die Wüste.

Brutale Deportationen hunderter Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze folgen massivem Druck Deutschlands und der EU auf Tunesien, das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa zu unterbinden. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem 1. Juli bis zu 700 Menschen, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen, aus der tunesischen Großstadt Sfax und ihrem Umland in mehreren Wellen in das Niemandsland an der Grenze zu Libyen verschleppt worden. Die Flüchtlinge, die bei bis zu 50 Grad Hitze schutzlos dahinvegetieren müssen, prangern blutige, teils sexualisierte Gewalt seitens der tunesischen Repressionsbehörden an; viele sind verletzt, eine Frau soll bei der Geburt ihres Kindes verstorben sein. Deutschland und die EU streben eine feste Übereinkunft mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr an, laut der Tunis Flüchtlinge nicht nur im Land festhält, sondern sie auch nach ihrer Abschiebung aus der EU zurücknehmen soll. Brüssel bietet Tunis dafür mehr als eine Milliarde Euro an, freilich zum Großteil nur als Kredit. Berlin will zudem tunesische Fachkräfte abwerben – ein brain drain, der dem Land noch die letzten Entwicklungsmöglichkeiten raubt.

Die Verhältnisse, in denen Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara in Tunesien leben, spitzen sich bereits seit Monaten zu. Dies gilt besonders auch für Sfax, die zweitgrößte Stadt des Landes, von deren Küste schon seit Jahren Flüchtlingsboote ablegen, meist mit Kurs auf die italienische Insel Lampedusa. Die Wirtschaftskrise, unter der Tunesien leidet – es wird von Firmen aus Europa, auch aus Deutschland, traditionell als Niedriglohnstandort ohne jede eigene Entwicklungsperspektive ausgebeutet [1] –, schlägt sich in Sfax besonders hart nieder. Die Stadt hat eine große Zahl an Armutsflüchtlingen aus Tunesiens ländlichen Regionen aufgenommen, die sich heruntergekommene Viertel sowie karge Erwerbsarbeit mit Flüchtlingen aus Ländern südlich der Sahara teilen müssen. Die perspektivlose Lage schafft Nährboden für Spannungen aller Art.[2] Nachdem Präsident Kaïs Saïed am 21. Februar in einer Rede behauptete, „Horden irregulärer Migranten aus Subsahara-Afrika“ hätten „Gewalt, Verbrechen“ und nicht näher beschriebene „inakzeptable Praktiken“ nach Tunesien gebracht, kommt es immer wieder zu rassistischen Übergriffen von Tunesiern auf Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika.[3] In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai wurde in Sfax bei einem Überfall von sieben Tunesiern auf ein Gebäude, in dem 19 Flüchtlinge übernachteten, ein Mann aus Benin umgebracht.[4]

Waren schon zuvor auch Übergriffe tunesischer Behörden gegen Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika zu verzeichnen, so sind diese zu Monatsbeginn eskaliert. Demnach griffen tunesische Repressionskräfte ab dem 1. Juli in Sfax und umliegenden Ortschaften Menschen auf, die aus Staaten Afrikas südlich der Sahara stammten. Betroffen waren neben Flüchtlingen ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch Flüchtlinge, die beim UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR offiziell als Asylsuchende registriert waren, zudem Personen mit regulärem Aufenthaltsstatus, unter ihnen mindestens zwei Studierende.[5] Sie wurden, vielfach unter Anwendung brutaler Gewalt, zunächst auf Polizeiwachen gebracht, dann von Einheiten der Nationalgarde und der Streitkräfte rund 300 Kilometer weit bis zur Grenze nach Libyen verschleppt, wo sie seither in einer Art Pufferzone östlich der Stadt Ben Guerdane festgehalten werden. Es handelt sich um geschätzt 500 bis 700 Menschen, darunter mindestens 29 Kinder und drei schwangere Frauen. Ziel der Behörden sei es, so wird berichtet, die Stadt Sfax „von allen Menschen subsaharischer Herkunft zu ‘säubern‘“.[6] Dort finde eine regelrechte „Jagd auf Migranten“ statt, bei der Einwohnermilizen Barrikaden errichteten, die Türen zu Flüchtlingswohnungen einträten und jubelten, wenn Migranten in Transporter gezerrt und verschleppt würden.

Weiterlesen:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9291