Die Behörde mit dem übelsten Ruf
450 Mal Korruptionsgefahr

Ein vertrauliches Lagebild des Verteidigungsministeriums, das dem WDR vorliegt, zeigt erhebliche Missstände in der Korruptionsbekämpfung. Demnach hat sich das Bundesamt für Beschaffung in Hunderten Fällen nicht an die eigenen Regeln gehalten.

Das Lagebild, das im Verteidigungsministerium erstellt wurde, ist nur sechs Seiten lang. Doch sein Ergebnis ist beunruhigend. Laut des vertraulichen Papiers vom 26. Januar, das der WDR einsehen konnte, haben sich ausgerechnet die Verantwortlichen des Bundesamtes für Beschaffung (BAAINBw) in 450 Fällen nicht an die eigenen Regeln zur Korruptionsbekämpfung gehalten. Dabei ist die Riesenbehörde in Koblenz mit ihren mehr als 7000 Dienstposten unter anderem an der Vergabe von Aufträgen in Milliardenhöhe an die Rüstungsindustrie beteiligt.
In seiner internen Überprüfung identifizierte das Verteidigungsministerium rund 2500 Stellen, die im Bundesbeschaffungsamt als "besonders korruptionsgefährdet" eingestuft werden. Beamtinnen und Beamte also, die Aufträge oder Fördermittel vergeben, häufige Außenkontakte zu Rüstungsfirmen haben, über die Verwendung von Haushaltsmitteln entscheiden oder behördeninterne Informationen bearbeiten, die für Andere nicht bestimmt sind.

Für die Menschen, die diese verantwortungsvollen Posten bekleiden, gelten seit 2004 klare Regeln. Alle fünf Jahre müssen sie "rotieren", so sieht es eine Richtlinie vor. Entweder, indem sie auf einen anderen Posten wechseln - oder, indem sie neue Aufgaben bekommen.
Nur in Ausnahmefällen, nach einer eingehenden Prüfung, dürfen sie über die fünf Jahre hinaus ihren Job weitermachen. In diesen Fällen müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Etwa durch eine verstärkte Aufsicht oder ein Mehr-Augen-Prinzip. All diese Maßnahmen sollen Bestechung und Bestechlichkeit verhindern.
Doch in 450 Fällen durften die Bundesbeamten ihre Stellen behalten, ohne dass das Bundesbeschaffungsamt "entsprechende Rotations- oder Ausgleichsmaßnahmen geprüft oder veranlasst hätte". Sprich: Die Beschäftigten erledigten ihre sensiblen Aufgaben auch nach fünf Jahren weiter, ohne, dass auch nur eine Überprüfung erfolgt wäre. Erst im Zuge der jetzigen Überprüfung hat das Verteidigungsministerium in 440 Fällen eine Rotation oder Ausgleichsmaßnahmen veranlasst.

Weiterlesen:

https://www.tagesschau.de/investigativ/w...terium-101.html

Folge der Spur des Geldes! Außerdem soll unsere Trachtengruppe gar nicht verteidigungsbereit sein: Was wollen wir schon machen, wenn der Russe kommt? Also bauen wir Kinderkrippen in den Kasernen ein, streiten uns darüber, ob LGBT-Menschen mit den anderen unter die Dusche darf, ob wir Standgerichte in Freibädern brauchen (Ich bin für Prügelstrafe, - mit viel Liebe und also ganz doll) und über den Veganerterror, der uns Steaks verbieten will.

Fakt ist doch, dass unsere Volksvertreter keine Ahnung haben, oder kann mir mal jemand die Karriere von der Urzel aus dem Scheiß erklären?

Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Bundesministerin der Verteidigung. Na ja, militärische Erfahrung ist dafür nicht nötig, ist ja auch naheliegend bei dieser Vita. Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission ...

Ahnungslosigkeit ist die völlig normale Voraussetzung, um Politiker zu sein. Sie musste schließlich Guttenberg toppen, der auch keine Ahnung hatte, aber eine niedliche Frau.

In all ihren Jobs, die sie nicht schlechter hätte machen können, hatte sie eine Armee von Zuträgern um sich rum. Da die auch meist unfähig, aber halt CDU-Beamte waren, mussten unentwegt „Profi“-Berater engagiert werden. Es heißt, dass an manchen Tagen Berater mit einer Million im Koffer, das jeweilige Amt verlassen haben.
Und sie sind alle so. Egal welche Partei, mit ihren dazugehörigen Presseorganen. Das sind Leute, die dir sagen, warum du dich nicht umbringen, aber ruhig deine Frau vergewaltigen darfst, die dir vorschreiben, was du an Rente bekommst, während sie selbst ein Billionen-Loch mit dem Deutschen Beamtenbund angehäuft haben, und das den Rentnern unterjubeln wollen.
Leute, die mit Milliarden jonglieren, aber eine Zahl im Millionenbereich nicht lesen können (Seehofer). Und nie hat jemand gefragt, wo eigentlich all die Milliarden abgeblieben sind, die während der CDU-Regierung Jahr für Jahr an die Bundeswehr gingen, die doch angeblich noch nicht mal genug Helme hat, geschweige denn funktionierende Waffen. Wenn das erwähnte Amt mit dem miesen Ruf bei der Rüstungsindustrie aus dem Katalog Spielzeugwaffen bestellt, wie der Auftragnehmer spöttisch feststellte, dann muss man sich nicht wundern, warum unsere Verteidigung in diesem Zustand ist.
Wir sind dermaßen dämlich, dass Putin ganz alleine auf einem Esel in Berlin einreiten und die Regierung übernehmen könnte, wenn es ihm denn nicht selbst peinlich wäre.

Sirius

Herrlich! Aber kann man so detailliert schimpfen ohne in die Überinformiert-Falle ... äh ..., zu fallen?

Dein Stänkern hat mehr Substanz. Ich hingegen finde das alles auch ohne Detailkenntnisse witzig. Aus purer Verzweiflung. Es handelt sich bei mir um eine schriftliche Form des Angstgrinsens. Könnte man Angst-Satire nennen, oder abgemildert als Angsthumor bezeichnen.

If you don’t bring good news, don’t bring any. Ich will nicht in den Chor der schlecht-sprechenden einstimmen. Ich will den Leser zum leisen Grinsen verleiten, oder auch zum Nachdenken, damit ich es nicht tun muss. Die Messlatte für diesen Anspruch ist verdammt hoch. Ist es nach Heine und Robert Gernhardt überhaupt noch möglich? Qualitativ hoher, tiefsinniger Schwachsinn?
Ich finde, wir ergänzen uns gut. Die Gespräche mit Dir sind mir ein Genuss.

Wir ergänzen uns deshalb gut, weil wir ähnlich denken, aber unterschiedlich wütend sind.
Beide sind wir wütend, weil wir nichts ändern können und weil wir erkennen, dass die anderen nichts ändern wollen (weil es ja ihren dämlichen Wohlstand gefährden könnte).
Nur artikulieren wir uns unterschiedlich. Du kannst deine Wut in satirisch geschickte Zeilen stecken und damit auch über den Dingen stehen. Ich möchte am liebsten alle auf dem Marktplatz am Galgen hängen, auch wenn das ein ganz geringer Zwiespalt mit meinem Pazifismus ist. Und so schreibe ich dann auch.
Kommt die AfD ans Ruder, bekomme ich sicher bald eine Gratisfahrt per Güterwagen nach Polen, während du wohl nur „umerzogen“ wirst.
Egal wie, wenn man schon älter ist, fällt es einem leichter, zu den Dingen zu stehen, auch wenn sie schmerzhaft sind.
Dein Angstschreiben verstehe ich gut. Allein dass diese Gefühle aufkommen, ist doch schon erschreckend genug. Das Grinsen deiner Leser ist dir immer sicher, das meinen im Halse stecken bleibt. Und wir tun es eben nicht, weil wir „Mutterlandverräter“ sind, sondern im Gegenteil.
Und irgendwie macht es ja auch Spaß, Idioten als solche bloßzustellen.

Sirius