Erschöpfung

»Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet alle Parteien inkompetent«, titelten Zeitungen im Juli. Der FDP trauten drei Prozent kompetenten Umgang mit den drängenden Problemen des Landes zu, Grüne und AfD lagen bei acht Prozent, SPD bei zehn; die CDU als stärkste Partei kam gerade mal auf zwölf Prozent. Inkompetent? Nein. Die »Volksvertreter« ignorieren, wer ihr Auftraggeber ist und wessen Interessen sie zu vertreten haben.
Wenn das Volk seinen Politikerinnen und Politikern – ob Baerbock, Scholz, Merz oder Lindner – »aufs Maul schaut« und sie nach ihren Taten beurteilt, erkennt es, dass diese sich nicht den Bedürfnissen und Interessen der Menschen, die arbeiten, um Geld zum Leben zu haben, verpflichtet fühlen: »Menschen, die keine Unternehmensanteile halten, über keine Mietshäuser verfügen, keine Erbschaften erwarten. Menschen, für die es heißt: Nettoeinkommen gleich Monatsbudget« (Julia Friedrichs). Und auch nicht dem Willen der Bürger, die Friedensverhandlungen statt Leopard 2, Streubomben, F-16-Kampfflugzeugen, Marschflugkörpern oder anderen »Gamechangern« (um wessen Spiel geht es eigentlich?) für die Ukraine fordern. Störende Friedensaktivisten nannte Bundeskanzler Scholz bei einem Auftritt auf dem Münchner Marienplatz mit abfälligem Sarkasmus »gefallene Engel, die aus der Hölle kommen«.

Für die Politfunktionäre wird Willfährigkeit gegenüber Kapitalinteressen der USA zur Staatsräson. Sie erklären teures US-Frackinggas ebenso zum notwendigen Teil des Kampfes für Klimaschutz wie Blutkohle aus Kolumbien; die Ermittlungen zum Terrorakt gegen Nord Stream 2 bleiben Staatsgeheimnis. China mutiert von unserer verlängerten Werkbank zum Hauptfeind, also schicken sie deutsche Kriegsschiffe dorthin. In wessen Interesse, in wessen Auftrag? Diese Politiker haben es nicht nötig zu erklären, warum Deutschland Kriegspartei sein und warum »die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss« (Finanzminister Lindner) – das besorgt unsere fünfte Waffengattung, die Kriegspropaganda der freien Leitmedien in ihrer »freiwilligen Selbstgleichschaltung« (Andreas Zumach).

Ist das Polemik? Laut Deutschlandtrend forderten im Juli nur 14 Prozent der Deutschen mehr Waffen für die Ukraine. Sie sagen, die wichtigste Aufgabe des Staates sei die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Nach einer Forsa-Umfrage für den Deutschen Beamtenbund halten nur 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Das Ansehen der PolitikerInnen erreicht mit 14 Prozent Zustimmung einen Tiefpunkt. Sogar im reichen Baden-Württemberg meint nur ein knappes Viertel der Bevölkerung, dass die grün-schwarze Landesregierung ihrer Aufgabe gerecht wird. Das Vertrauen in die »Zukunftskompetenz« aller im Landtag vertretenen Parteien dümpelt zwischen 19 (Grüne) und sechs Prozent (FDP).

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