Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah

Seit dem Morgen werden nach ZEIT-Recherchen Büroräume im Europaparlament durchsucht. Der AfD-Politiker gilt als Zeuge im Spionageverfahren gegen seinen Mitarbeiter.

Der Generalbundesanwalt hat am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia in einem Gebäude des Europaparlaments steht nach Informationen der ZEIT im Zusammenhang mit der Verhaftung von Krahs langjährigem Mitarbeiter Jian G. vor zwei Wochen. Der 43 Jahre alte gebürtige Chinese steht im dringenden Verdacht, ein chinesischer Spion zu sein. Der Generalbundesanwalt wirft ihm "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" vor. G. soll unter anderem interne Diskussionen über Entschließungsanträge an Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes weitergeleitet haben. Er sitzt seit Ende April in Untersuchungshaft. Maximilian Krah wird in dem Spionageverfahren der Bundesanwaltschaft nach ZEIT-Recherchen als Zeuge geführt, nicht jedoch als Beschuldigter. Er bestreitet, etwas mit der Spionageaffäre seines Mitarbeiters zu tun zu haben.

Als Europaabgeordneter genießt Krah den Schutz der parlamentarischen Immunität – solange diese nicht aufgehoben ist, darf gegen ihn nicht ermittelt werden. Allerdings hatte die Bundesanwaltschaft für die Razzia die Zustimmung des Europaparlaments eingeholt. Die Durchsuchung im Altiero-Spinelli-Gebäude galt den gemeinsam genutzten Räumlichkeiten. Dort, im fünften Stock, hatten Krah und der mutmaßliche Spion bis Ende April Tür an Tür gearbeitet. Die aktuelle Durchsuchung ist für die AfD in mehrerlei Hinsicht ein Problem. Zum einen erinnert sie daran, wie nah der chinesische Geheimdienst dem AfD-Spitzenkandidaten mutmaßlich gekommen ist. Zum anderen gilt nicht als ausgeschlossen, dass bei der Durchsuchung weitere Erkenntnisse anfallen, die nicht nur Jian G., sondern auch Krah selbst belasten. Die Bundesanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der ZEIT die Razzia, nannte aber keine weiteren Details.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/...maximilian-krah