Springer-Hetze gegen Protestcamp: Kehren die finsteren Zeiten von 1968 zurück?

Lehrende verwahren sich in einer Erklärung gegen die Räumung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin. Unseren Autor erinnert das an Repressionen und Denunziationen, denen Studentenproteste einst an gleicher Stelle ausgesetzt waren

Gerade erhalte ich eine E-Mail von „Google Alerts“. Gewöhnlich informieren mich diese Mails über das Erscheinen meiner Artikel und Reaktionen darauf in Deutschland oder in Spanien. Dieses Mal wurde der „Alert“ ausgelöst durch meinen Namen in der Zeitung B.Z., und zwar in einer Liste der Dozenten, von denen die Erklärung zur Räumung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin unterschrieben wurde (ich gehöre der FU als Privatdozent an).Selten ist es mir so leichtgefallen, eine derart ausgewogene und „harmlose“ Erklärung zu unterschreiben, die lediglich an Selbstverständlichkeiten erinnert: an Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und andere in der deutschen Verfassung verbriefte demokratische Grundrechte. In dem Statement heißt es:

„Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest … Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind.“ Die Erklärung, die inzwischen über 370 Hochschullehrer und knapp 1000 weitere Unterstützende unterschrieben haben, stellt außerdem die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza heraus.

Und sie weist darauf hin: „Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben.“ Mit der Räumung des Protestcamps ohne Gesprächsangebot hat das Präsidium der FU Berlin diese Pflicht verletzt. Das Statement schließt mit der Aufforderung an die Berliner Universitätsleitungen, „von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.“

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https://www.freitag.de/autoren/eckart-le...te-ist-eklatant