Lobbyismus
Die Rechtstreiber der CDU

Die CDU rückt nach rechts – und das seit schon lange vor dem Attentat in Aschaffenburg. Einige Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken untergraben aktiv die Brandmauer. Der nächste mögliche Tabubruch: eine Minderheitsregierung.

Im Kern liegt der Fünf-Punkte-Plan seit Monaten in der CDU vor, fertig ausgearbeitet und bereit für die große Öffentlichkeit: Ende November 2024 skizzierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf einem Podium die Vorhaben, für die Merz jetzt die Stimmen der AfD in Kauf nahm und ein politisches Beben auslöste: dauerhafte Kontrollen an der Grenze, Zurückweisungen für Menschen ohne gültige Einreisedokumente.
Die Vorschläge präsentierte Linnemann lange vor dem Messerattentat von Aschaffenburg: Er sprach auf einer Konferenz mit dem Titel „Zeitenwende Migrationspolitik“. Die CDU-Fraktion hatte sich schon nach dem gescheiterten Asylgipfel im September für Zurückweisungen an den Grenzen ausgesprochen, und einige in der CDU vermuten: Das Bundestags-Drama der vergangenen Woche war lange vorbereitet.
Seit der vergangenen Woche ist die CDU eine Partei in Aufruhr: Merz entschied sich infolge des Anschlags in Aschaffenburg, seinen Fünf-Punkte-Plan mit aller Macht durchzusetzen – notfalls mit den Stimmen der AfD. Gleich nach diesem Tabubruch dachten einige in der CDU und im Umfeld der Partei direkt an die nächsten Schritte, darunter Vertraute von Linnemann.

Nach Informationen von CORRECTIV treibt ein bestimmter Kreis von Personen den Rechtsruck der Partei voran: aggressiv, Social-Media-affin, im Ton der AfD nahe – und überwiegend recht jung. Sie sind bestens vernetzt und agieren nicht direkt aus der Partei, sondern aus einem Schnittbereich von Parteinähe, Lobby und Thinktanks. Gerne hätte CORRECTIV von Merz erfahren, wie er dies bewertet. Aber die Pressestelle des CDU-Vorsitzenden antwortete nicht auf die Anfragen hierzu.

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https://correctiv.org/aktuelles/parteien...-rechts-ziehen/