Milliardenpaket von CDU und SPD:
Grüne reagieren zurückhaltend, FDP und Linke sind dagegen

CDU und SPD brauchen die Grünen, wenn sie die Schuldenbremse schnell lockern wollen. Linke, FDP und AfD sehen das Finanzpaket kritisch. Wirtschaftsexperten fürchten eine hohe Neuverschuldung.

Die angehenden Koalitionäre Union und SPD haben sich auf ein beispielloses Investitionsprogramm verständigt. Um mehr Geld in die Verteidigung Deutschlands stecken zu können, soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schon in den kommenden Tagen gelockert werden. Außerdem ist ein 500 Milliarden Euro schwerer Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur geplant. Die künftige Opposition reagiert verhalten bis ablehnend.

Die Grünen, deren Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt werden, reagierten zurückhaltend. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die Grünen fordern seit Jahren eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte den Auftritt der Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU). Beide hätten „monatelang verhindert und verunglimpft, was sie jetzt selbst vorschlagen. Das kostet Vertrauen in unsere Demokratie.“

Die Linke hat angekündigt, die geplante Verabschiedung des Vorhabens rechtlich zu prüfen. Es müsse sich zeigen, „ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist“, erklärte die Parteispitze. Von dieser Prüfung werde die Partei ihr Abstimmungsverhalten abhängig machen. Auch an dem Vorgehen selbst äußerten die Parteichefs scharfe Kritik. Es gehe CDU und SPD „nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen“, hieß es. Man befürworte grundsätzlich „die Aufhebung der Schuldenbremse für die Länder“ und auch Investitionen in die Infrastruktur. Doch Union und SPD würden „einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken“ und „eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag peitschen“.

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