Ruf nach Totalsanktion
Hetze gegen vermeintliche Faulenzer und Sozialbetrüger hat wieder Hochkonjunktur. Erwerbsloseninitiative plädiert für organisierte Gegenwehr

Die verbalen Übergriffe gegen angebliche Arbeitsverweigerer und Leistungserschleicher gewinnen angesichts gestiegener Sozialausgaben an Schärfe. »Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden«, zitierten am Montag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) den parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Ebenfalls dem RND sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban, die von der Koalition geplante »neue Grundsicherung«, dürfe es »nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen«.

Wie eine am Sonntag bekanntgewordenen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, lagen die Kosten für das sogenannte Bürgergeld im Vorjahr bei knapp 47 Milliarden Euro. Das waren gut vier Milliarden Euro mehr als 2023.
Wie auf Knopfdruck ließ die Neuigkeit einen Chor von Demagogen erschallen. Es sei dafür zu sorgen, dass es »kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind«, erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gleichentags im ZDF-»Sommerinterview«.

Wer nach dem 1. April 2025 aus dem ukrainischen Kriegsgebiet nach Deutschland geflohen ist, hat schon heute offiziell nur noch Anspruch auf Unterstützung gemäß Asylbewerberleistungsgesetz. Das hatten Union und SPD per Koalitionsvertrag vereinbart. Söder will die Regelung auf sämtliche Geflüchtete, auch die der ersten Stunden ausweiten, denn »kein Land der Welt« verfahre mit diesen wie die BRD. Von da ist es nicht mehr weit zur Forderung der AfD, ausnahmslos alle Ausländer aus dem Bürgergeldbezug zu kippen. In puncto Hetzen und Kürzen wackelt die »Brandmauer« nach rechts bedenklich.

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