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Finanzminister Schäuble arbeitet daran, Berlin die Kontrolle über die Haushaltspolitik der EU-Staaten zu verschaffen
Wieder mal startet die Bundesregierung einen Vorstoß, um die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik in Europa mit zusätzlichen politischen Interventionsmöglichkeiten im gemeinsamen Währungsraum anzureichern. Deswegen wünschte sich Bundesfinanzminister Schäuble einen europäischen "Haushaltswachhund mit Zähnen", wie es das Wall Street Journal (WSJ) formulierte. Kontrolle über den Euro-Rettungsfonds Mitte Oktober initiierte Schäuble einen abermaligen Versuch, die direkte Kontrolle über den Kernbereich der staatlichen Souveränität der EU-Länder - die Haushaltsplanung - zu erlangen. Diesmal soll es der Euro-Rettungsfonds ESM sein, der stärker dafür genutzt werden solle, Haushaltsentwürfe von Eurozonen-Ländern zu kontrollieren, wie die FAZ erläuterte. Schäuble sei der Ansicht, dass die EU-Kommission hierzu nicht länger geeignet sei.
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#1 von
Sirius
, 24.10.2016 00:09
