Wir achten hier auf den Datenschutz. Insbesondere auf die Privatsphäre unserer Mitglieder.
Wer sich nur anmeldet, um am "Küchentisch" mitzulesen oder nur Mitgliederlisten einsehen will, wer nur Spam posten möchte und nicht auf meine PNs reagiert, den lösche ich wieder.
So uneins ist Schwarz-Gelb in Sachen Schleierfahndung Bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen CDU und FDP in NRW eine Landesregierung bilden. Doch das Thema Schleierfahndung kann zum Hemmschuh in den Koalitionsverhandlungen werden. Die CDU will sie, die FDP eher nicht. Kritiker halten die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen ohnehin für verfassungswidrig.
Ein echter Politikwechsel soll es werden, auch in der inneren Sicherheit, darin sind sich Union und Liberale nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einig. In vielen inhaltlichen Punkten haben sich die Parteien in der Regierungsbildung bereits geeinigt. Einer der Knackpunkte bleibt bislang: die Schleierfahndung.
Lesezeichen
#1 von
Sirius
, 03.06.2017 00:13
