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Das neue Asylpaket der christlichen Bundesregierung: Vermutungsklauseln, Abschiebeärzte, die gegen Honorar und Provision Flüchtlinge im Auftrag der Regierung abschieben usw. Ist es nicht einfacher und ehrlicher, an den Grenzen einfach Transparente aufzustellen: Verpisst euch, wir wollen euch nicht!?
Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht
Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen, Abschiebungen trotz lebensbedrohlichen Erkrankungen und eine exklusive Beauftragung willfähriger Abschiebeärzte.
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#1 von
Sirius
, 31.12.2015 11:41
