Donald Trump und die Zerstörung einer Demokratie

Über den "großen Ruinierer" Trump und die verheerenden Folgen seiner Präsidentschaft
Von Detlef Junker

Die tiefe Krise der USA wird in den Medien intensiv behandelt, auch die führenden Vordenker und Wissenschaftler beteiligen sich an der Krisenanalyse. Man könnte inzwischen ganze Bücherregale damit füllen. Mehr noch: Immer mehr Amerikaner fürchten, dass sich die tief gespaltene Nation einem Vor-Bürgerkriegszustand nähert. Meine Befürchtung ist, dass die USA politisch implodieren, weil Präsident Donald Trump als Brandbeschleuniger und Brandstifter, als "großer Ruinierer", dabei ist, die Selbstzerstörung einer imperialen Demokratie ins Werk zu setzen. Mit dem Markt allein kann man eben keine Demokratie und keinen Verfassungsstaat aufbauen, auch keine freiheitliche Republik garantieren. China ist dafür ein beredtes Beispiel. Trump ist dabei, das amerikanische Verfassungsgefüge und die staatlichen Institutionen zu zerstören und in diesem Prozess die Nation immer tiefer zu spalten.

Es gibt in den westlichen, rechtlich verfassten Systemen, niemanden, der über mehr Macht verfügt als der amerikanische Präsident. Trump ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Kraftzentrum der Exekutive. Er gebietet über das Militär, die Außenpolitik, die Geheimdienste und den Beamtenapparat. Ohne seine Zustimmung kann kein Richter am Supreme Court ernannt werden. Er ist überdies Teil des Gesetzgebungsverfahrens, er hat unendlich viele Möglichkeiten zur Ämterpatronage. Er beherrscht die Medien, produziert Feindbilder und Fake News und betwittert die Welt schon vor dem Frühstück. Die Dauerpräsenz in den Medien ist ein Kern seiner Macht.

De facto ist er dabei, dem Kongress das Recht zu nehmen, einen Krieg zu erklären, weil er durch die Beschwörung der clear-and-present-danger-Klausel (der klaren und unmittelbaren Gefahr) dieses Recht unterläuft. Trump hat einen Militärschlag gegen den iranischen General Soleimani befohlen, weder davor noch danach hat er den Kongress eingeschaltet, wozu er rechtlich verpflichtet gewesen wäre. Warum konnte er diesen Rechtsbruch begehen? Weil Trump, wie wir alle im Amtsenthebungsverfahren miterlebt haben, die Republikaner korrumpiert hat. Trump hat das Verfahren mit Hilfe der rechtlich und politisch entkernten Republikaner einfach blockiert. Er hat nicht nur die Aussagen von Zeugen verhindert, sondern ihn belastende Zeugen hinterher aus ihren Ämtern entfernt. Er hat einfach wie ein Alleinherrscher Rache genommen.

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