Zuständigkeiten beim Coronavirus
In den Händen überforderter Ämter

In der größten Gesundheitskrise nach dem Krieg hat nicht der Gesundheitsminister das letzte Wort, sondern unterversorgte Gesundheitsämter entscheiden.

Der italienische Ministerpräsident erklärt sein Land per Dekret zur Sperrzone. Die polnische Regierung sagt alle Massenveranstaltungen ab. Tschechien schließt sämtliche Schulen, Israel schickt Einreisende pauschal für zwei Wochen in Heimquarantäne.
Die Maßnahmen, die andere Länder inzwischen ergriffen haben mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu entschleunigen und auf diese Weise ihre nationalen Gesundheitssysteme zu entlasten und Menschen das Leben zu retten, sie muten drastisch und dramatisch an – zumindest im Vergleich mit dem weithin moderaten, um Verständnis werbenden Ton, der auch am Dienstag hierzulande die Debatte bestimmte, inwieweit das öffentliche Leben in Deutschland eingeschränkt werden soll und darf.

So „plädierte“ der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, immerhin Deutschlands oberster Seuchenschützer, lediglich dafür, nicht zwingend notwendige Veranstaltungen „abzusagen oder zu meiden“, und fügte nahezu bittend hinzu: „Und aus meiner Sicht kann man eben auch verzichten, zu einem Fußballspiel zu gehen.“ Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beließ es bei seinem „Appell“, Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen abzusagen; von flächendeckenden Schulschließungen halte er dagegen nichts.

Das muss Spahn auch nicht. Eine entsprechende Anordnung fiele, so absurd es in der wohl größten Gesundheitskrise der Nachkriegszeit anmuten mag, ohnehin nicht in seinen Kompetenzbereich als Bundesminister. Selbst Kanzlerin oder Bundespräsident sind einer Weisung, eine einheitliche Regelung herbeizuführen, und sei es nur für den Umgang mit Fußballspielen, allenfalls moralisch mächtig.

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