Vom Verfassungsschutz beobachtet
Nicht der Flügel, die ganze AfD ist verdächtig

Der Verfassungsschutz beobachtet ab sofort den rechtsextremen Teil der AfD, den Flügel. Da aber völlig unklar ist, wo der beginnt und aufhört, ergeben sich völlig neue Möglichkeiten.
Schon am Mittwochabend machte die Information die Runde, der Verfassungsschutz wolle eine Pressekonferenz abhalten, in der es um eine "rechtsgerichtete" Partei gehen könnte. Genaueres blieb erstmal unter Verschluss. Angeblich wollte man sich so gegen mögliche einstweilige Verfügungen schützen. Nun ist klar, worum es geht. Der Verfassungsschutz beobachtet ab sofort den "Flügel", die rechtsnationale Strömung der Partei. Das bedeutet per Definition, dass der Inlandsgeheimdienst "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" sieht.

Zum einen ist diese Entscheidung richtig. Vertreter des "Flügels" haben zuhauf zur Schau gestellt, was sie von grundsätzlichen Werten dieses Landes halten. Flügel-Galionsfigur Björn Höcke forderte Geschichtsrevisionismus und sagte in Interviews, es sei problematisch, dass Adolf Hitler als das "absolut Böse" dargestellt werde. "Wohltemperierte Grausamkeiten" sind für ihn zu akzeptieren, um den Anteil von Zuwanderern an der deutschen Gesellschaft zu verringern. Sein Parteifreund Andreas Kalbitz, ebenfalls eine Schlüsselfigur des Flügels, hat eine mehrjährige Vergangenheit im Neonazi-Milieu, stand als Soldat wegen seiner Radikalität mutmaßlich unter Beobachtung des Militärischen Abschirmdienstes. Kalbitz bezieht bis heute keine klare Stellung zu den Vorwürfen. Die Liste von Beispielen ließe sich quasi ewig fortführen. Dass der Flügel nun auf einer Liste mit anderen rechtsextremen Vereinigungen wie der NPD steht, ist folgerichtig; dass Politiker wie Björn Höcke dadurch ihren Beamtenstatus verlieren könnten, zu begrüßen.

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https://www.n-tv.de/politik/Nicht-der-Fl...le21635587.html