Kassen halten Impfpflicht wegen Papiermangel für nicht umsetzbar

Laut GKV ist es derzeit organisatorisch unmöglich, die rund 120 Millionen Schreiben für eine Impfpflicht auszustellen. Der Papierindustrieverband äußerte Unverständnis.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht derzeit für nicht umsetzbar – und führt als Grund den derzeitigen Papiermangel in Europa an. Es fehle Material für die rund 120 Millionen Schreiben, die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hieß es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht anlässlich einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags.

Der Erklärung zufolge ist die in den Gesetzentwürfen vorgesehene Frist für das Anschreiben bis zum 15. Mai "organisatorisch nicht zu erfüllen". Allein die notwendige europäische Ausschreibung der Druckaufträge würde "den zeitlichen Rahmen sprengen". Die Krankenkassen hätten außerdem nicht immer die aktuellen Adressdaten ihrer Versicherten, um sie "sicher zu erreichen". Die Bild hatte zunächst darüber berichtet.
Auch wies die GKV zurück, dass die Kassen sich um die Überwachung der Impfpflicht kümmern sollen. Dies sei eine staatliche Aufgabe. Die Meldung der Ungeimpften an Bußgeldstellen würde "das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten". Auch würde das geplante dezentrale Meldesystem bei den unterschiedlichen Krankenkassen zu "millionenfachen" Fehlern führen. "Millionen von Bürgerinnen und Bürgern würden zu Unrecht, trotz einer vollständigen Immunisierung, den Bußgeldstellen gemeldet werden müssen", warnte der Verband.

Unter dem Hashtag #Papiermangel gab es in den sozialen Netzwerken deutliche Kritik an der Begründung der Kassen. "Als Abgeordnete, die eine  Impfpflicht ablehnt, könnte ich ja geneigt sein, froh darüber zu sein. Als Digitalpolitikerin ganz und gar nicht", schrieb etwa die Grünenpolitikerin Tabea Rößner. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte zudem, dass keine Erkenntnisse über einen akuten Papiermangel vorlägen. 

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https://www.zeit.de/gesundheit/2022-03/b...blog.fefe.de%2F

Kein Papier, da kann man nichts machen, wir leben in Deutschland. Wir haben ja auch keine Bundeswehr, sondern nur eine Trachtentruppe, obwohl wir jedes Jahr 50 Milliarden in diese reinstecken. Und Putin führt mit 60 Milliarden Wehretat bald einen Weltkrieg. So geht Bürokratie.
Dafür fahren unsere Privatpanzer aber auch mit Salatöl und wir bunkern Mehl. Man kann nicht die ganze Palette der Dummheit haben, obwohl wir uns alle Mühe geben.