Bayern setzt Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aus

Der Freistaat lockert seine Coronamaßnahmen: Ministerpräsident Söder spricht von einer »sanften und kontrollierten Öffnung«. Zudem sei er dafür, mit Blick auf die Impfpflicht für Pflegekräfte »großzügigst« vorzugehen.

Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier »großzügigst« vorzugehen, »was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft«, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.

Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikron-Welle keine Hilfe.
Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor Personalproblemen. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich allein im Januar ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet.

In Bayern könnte zudem die Sperrstunde in der Gastronomie fallen und wieder mehr Zuschauer bei Sportveranstaltungen und in der Kultur zugelassen werden. Entsprechende Vorschläge hat Söder dazu in einer Videoschalte mit dem CSU-Vorstand vorgelegt. Demnach dürften künftig Theater, Kinos und andere Kulturstätten wieder 75 Prozent der Plätze vergeben, bei Sportveranstaltungen liege die Grenze bei 50 Prozent der Plätze oder maximal 15.000 Zuschauern, sagt Ministerpräsident Söder.

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