Die Grünen, regierungsgeil und kriegsgeil?

Dass die Grünen regierungsgeil sind, weiß man mittlerweile. Es stört sie auch nicht, dass sie mit ihrem bevorzugten Partner, der CDU/CSU, ihre Klimaziele nicht erreichen können. Regierungsbeteiligung geht vor Klimaschutz.

Erfahrungsgemäß sind es nicht nur die Grünen, die, wenn sie an der Regierung sind, ihre Ziele vergessen. Zum Problem wird immer mehr die zunehmende Kriegsgeilheit der Grünen. Die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg ging nicht so sehr von Gerhard Schröder, sondern in erster Linie von Joschka Fischer aus („Nie wieder Auschwitz“). Mittlerweile wollen die Grünen den völkerrechtswidrigen Krieg zur Regel machen. In ihrem gerade beschlossenen Grundsatzprogramm schreiben sie etwas verquast aber unmissverständlich: „Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung Vorreiter*innen und innovative Konzepte, die offen für möglichst alle Beteiligten sind… Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.“ Seit Jugoslawien werden Menschenrechtskriege gegen das Völkerrecht zur außenpolitischen Maxime der einstigen Friedenspartei.

Es bestätigt sich wieder: Mehr als andere Parteien sind die gewandelten Grünen der verlängerte Arm der USA im Bundestag und im Sinne des US-Imperialismus die verlässlichsten Gegner Russlands und Chinas. Auf ihrer letzten Klausur hatten sie kein Problem damit, die den Massenmord an 500.000 Kindern rechtfertigende Kriegsverbrecherin Madelaine Albright als Stargast zu laden. Sie haben nicht verstanden, warum die UNO und der UN-Sicherheitsrat nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden: Man wollte verhindern, dass die Supermächte durch eine Beteiligung an einem regionalen Krieg aneinandergeraten und so den dritten Weltkrieg vom Zaun brechen.

Das System frisst seine Kinder. Es war ein weiter Weg von der Friedensbewegung bis zur Befürwortung völkerrechtswidriger Kriege.
Oscar Lafontaine

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