VOLKSENTSCHEID WAHRSCHEINLICH
343.000 Berliner wollen Wohnkonzerne enteignen

Um 16 Uhr wollen die Initiatoren eines Volksentscheids über eine Enteignung großer Wohnungsgesellschaft ihre Unterschriftensammlung der Berliner Senatsverwaltung übergeben. Schon vorher haben sie an diesem Freitag mitgeteilt, wie optimistisch sie sind. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat demnach mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Die Organisatoren erwarten, dass sie damit die nötige Anzahl an gültigen Stimmen sogar deutlich übertroffen haben. Voraussichtlich am 26. September werde es deshalb zu einem Volksentscheid kommen.
Für Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative, zeigt die Zahl der Unterschriften in der zweiten Sammelphase, dass viele Berliner bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollen. „Die Berliner lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen“, sagte sie. Nach eigenen Angaben haben sie den Rekord der bisherigen Volksbegehren in Berlin übertroffen.

Allerdings müssen die Unterschriften noch geprüft werden. Die Initiative benötigt 175.000 gültige Unterschriften, was sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten entspricht. Das Ergebnis der Prüfung soll innerhalb von 15 Tagen bekanntgegeben werden. Laut Landeswahlleitung sei davon auszugehen, dass das schon Anfang Juli passieren werde.

Nach dem Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht im April steht Berlin damit eine Diskussion über das nächste umstrittene mietenpolitische Projekt bevor. Gegen eine Enteignung der Wohnungskonzerne haben sich FDP und CDU ausgesprochen. Auch die SPD und ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey halten es für den falschen Weg. Hingegen hat die Linkspartei die Initiative unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. 

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