Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz: Auf Gehaltslisten von RWE und weiteren Energiekonzernen

Erstmals müssen in einem Bundesland Oberbürgermeister und Landrätinnen offenlegen, von wem sie nebenbei Geld erhalten. Bisher wird die Einhaltung aber kaum überprüft. Eine Auswertung von CORRECTIV.Lokal zeigt, welche Unternehmen besonders viel Geld verteilen.

Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik geriet in den vergangenen Monaten mehrfach ins Wanken. Nicht zuletzt entfachten die Maskenaffäre der Union und die fragwürdige Einflussnahme Aserbaidschans eine Diskussion um Transparenz und Grenzen bei Nebeneinkünften. Diese führte im Juni zu einer Gesetzesverschärfung für Mitglieder des Bundestages. In Zukunft müssen Nebeneinnahmen ab einer bestimmten Grenze auf den Cent genau ausgewiesen werden. Doch wie sieht es auf kommunaler Ebene aus, wo die Dienstwege noch kürzer sind? Wie transparent sind hier die Nebeneinkünfte und welche Effekte kann öffentliche Kontrolle haben?

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das für Kommunalpolitikerinnen und -politiker eine Veröffentlichungspflicht auf den Cent genau für Nebeneinkünfte eingeführt hat. Diese gilt für (Ober-)Bürgermeister, Landrätinnen und Beigeordnete. Dabei zeigt sich erstmals, wer in der Kommunalpolitik wie viel Geld von wem für Nebentätigkeiten bekommt. CORRECTIV.Lokal hat die Veröffentlichungen der Spitzen aller Landkreise und kreisfreien Städte zusammengetragen und ausgewertet (direkt zur Übersicht). Teilweise erhalten die Politikerinnen und Politiker von mehr als einem Dutzend Unternehmen Zusatzverdienste, darunter mehrere Energiekonzerne, Sparkassen und eine Brauerei. Für andere Bundesländer gibt es keine vergleichbaren Zahlen.

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