Klimamilliarden für die Wettbewerbsfähigkeit

BDI fordert Staatssubventionen für die Energiewende von bis zu 280 Milliarden Euro bis 2030. Unternehmen sollen "wettbewerbsfähig" bleiben. Zahlen sollen weder Wirtschaft noch Reiche.

Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionen zur Sicherung einer globalen Führungsposition der deutschen Industrie im Rahmen der Energiewende. Insgesamt seien allein bis zum Jahr 2030 Investitionen im Wert von rund 860 Milliarden Euro notwendig, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele zu erreichen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Allein die Bundesregierung werde bis zum Jahr 2030 bis zu 280 Milliarden Euro aufbringen müssen; besonders vordringlich seien staatliche Subventionen für den Ausbau der entsprechenden energetischen Infrastruktur, darunter etwa Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen. Dies sei erforderlich, damit "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie" nicht "auf der Strecke" bleibe. Die Forderungen gehen mit Vorschlägen für eine neue "Klima-Außenpolitik" Deutschlands und der EU einher. Wirtschaftskreise dringen darauf, dass weder Unternehmen noch Reiche zur Finanzierung herangezogen werden. Der BDI will sogar die Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen.

Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionsprogramme, um den Anschluss auf etlichen potenziellen Zukunftsmärkten nicht zu verlieren. In einer vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Wirtschaftsberatungsunternehmen Boston Consulting Group veröffentlichten Studie heißt es, bis 2030 müssten insgesamt - von Staat, Unternehmen und Privathaushalten - rund 860 Milliarden Euro aufgewandt werden, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele der Bundesrepublik zu erreichen.[1] Demnach soll bis zum Jahr 2030 der Ausstoß von Treibhausgasen in der Bundesrepublik um 65 Prozent reduziert werden; für das Jahr 2045 ist die Treibhausgasneutralität vorgesehen. Deutschland stehe vor einem "gewaltigen Kraftakt", der bis zur Jahrhundertmitte "Mehrinvestitionen in Billionenhöhe" erforderlich mache, erklärt der BDI. BDI-Präsident Siegfried Russwurm bezeichnete bei der Vorstellung der Studie die Energiewende als die "größte Transformation in der Geschichte der Bundesrepublik". Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei "extrem ambitioniert" und erfordere "einen großen Aufbruch mit einem historischen und schnellen Wirtschaftsprogramm", um die Zukunft des Standortes Deutschland zu sichern, mahnte Russwurm. Nun seien die politischen "Grundsatzentscheidungen" dazu überfällig; die Zeit laufe davon. Konkret notwendig seien "allein bis 2030 Mehrinvestitionen von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr".

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8757/