Bröckelnde Brücken

Ein Jahr »Schwarz-Grün« in NRW: Viele Probleme ungelöst. Wachsende Stärke der AfD deutet auf verbreitete Unzufriedenheit mit »Zukunftskoalition«

Sie nannten sich »Zukunftskoalition«: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) traten vor einem Jahr an, um die – immer weniger werdenden – Gegensätze beider Parteien noch weiter zu versöhnen, und versprachen: »solides politisches Handwerk«. Doch nach einem Jahr »Schwarz-Grün« in Nordrhein-Westfalen sehen die meisten Menschen keine »solide Politik«. Unlängst betonte Wüst, der für einen kontrolliert-vorsichtigen Kurs der pragmatischen (Merkel-)Mitte gepaart mit maximaler Fehlervermeidung steht, dass NRW die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden solle. Ferner sprach er von guten Schulen und davon, dass die Menschen an Rhein, Ruhr und Lippe sicher leben sollten.

In Meinungsumfragen steht die Regierung derzeit nicht besonders gut da; und auch in NRW profitiert von der Unzufriedenheit in erster Linie die AfD. »Allein die über die Preise abgewickelten Kostensteigerungen drücken den Lebensstandard vieler Menschen und treffen die Ärmsten im Land am härtesten«, sagte Ralf Kleinfeld, emeritierter Politikprofessor an der Universität Osnabrück, am Mittwoch im Gespräch mit jW. Insbesondere in den chronisch klammen Ruhrgebietsstädten ist das zu beobachten.

Das Gezanke zwischen Land und Kommunen um Altschulden ist weit davon entfernt, geklärt zu sein. Dabei bremst die Haushaltslage dringend anstehende Investitionen in Infrastruktur aus. Zuletzt hatte die Landesregierung vorgeschlagen, zur Tilgung der Altschulden die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer zu nehmen. Die Kommunen würden künftig Zinsen und Tilgung direkt an das Land bezahlen und nicht mehr an Kreditgeber. Die Schulden blieben, nur der Gläubiger würde wechseln. Auch aufgrund der maroden Infrastruktur droht dem bevölkerungsstärksten Bundesland ein akuter Verkehrskollaps. So sind zahlreiche Brücken und Straßen sanierungsbedürftig. Dafür ist auch Wüst verantwortlich, war er doch vor seinem Wechsel in das Ministerpräsidentenamt Landesverkehrsminister.

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