Verdacht der Verunglimpfung
Justizausschuss hebt Immunität von Höcke erneut auf

Die Staatsanwaltschaft Gera will gegen Björn Höcke ermitteln, der Thüringer Landtag hat nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Der Vorwurf: Er soll 2022 in einer Rede den deutschen Staat verunglimpft haben.

Zu Beginn des Monats wurde Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Parole 
zu einer Geldstrafe verurteilt, bald könnte er wieder vor Gericht gehen. Dafür hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der Justizausschuss des Thüringer Landtages gesorgt: Mit seiner Entscheidung, die Immunität Höckes aufzuheben, hat er erneut den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion frei gemacht.
Die beiden AfD-Vertreter in dem Gremium hätten gegen die Entscheidung gestimmt, hieß es übereinstimmend aus Ausschusskreisen. Die anderen anwesenden Ausschussmitglieder votierten demnach für die Aufhebung der Immunität Höckes. Die Entscheidung geht auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zurück.

Diese wolle gegen Höcke wegen des Verdachts ermitteln, der 52-Jährige habe in einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera den deutschen Staat verunglimpft, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera. Aus Sicht der Ermittler begründe sich dieser Anfangsverdacht aus mehreren, längeren Passagen der Rede. Nähere Details nannte er nicht.

Der Paragraf 90a des Strafgesetzbuches stellt die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole unter Strafe. Die Vorschrift droht jedem bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe an, der bei einer Versammlung die Bundesrepublik Deutschland, ein Bundesland oder die verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht.

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