Anzeigen in der FAZ
Verdeckte FDP-Werbung? Interne Mail wird zum Problem für Christian Lindner

Eine 46.000 Euro teure Anzeigenkampagne hat dem Finanzministerium den Vorwurf eingebracht, Wahlwerbung für die FDP zu betreiben. Jetzt zeigt eine interne Mail: Christian Lindner war stärker involviert, als sein Ministerium zugab.

In den Tagen vor der Europawahl am 9. Juni feierte die FDP eines ihrer Markenzeichen. “Happy birthday!” lautete der Text einer Anzeige, die die Bundestagsfraktion zum 15-jährigen Bestehen der Schuldenbremse auf Instagram geschaltet hatte. “Wir sind übrigens die einzige Fraktion im #Bundestag, die dafür sorgt, dass aus den 15 Jahren noch mehr werden! ?￢ﾜﾔ️”.
Fast zeitgleich wurde die Schuldenbremse auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gefeiert – in zwei großformatigen Anzeigen, die am 29. Mai und am 5. Juni erschienen. Auftraggeber war diesma
l nicht die FDP, sondern das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP).
Mit Steuergeld für ein FDP-Kernanliegen geworben?
Hatte das Ministerium kurz vor der Europawahl mit Steuergeldern für die FDP und eines ihrer Kernanliegen geworben?
Die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf sah in den Anzeigen eine unzulässige Regierungskommunikation. Die Anzeigen seien im Kern ein Meinungs- oder Debattenbeitrag gewesen. Das sei „insbesondere so kurz vor einer Wahl in der Regel unzulässig“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio kurz nach Erscheinen der Anzeigen.

Schönberger ging sogar noch einen Schritt weiter. Wenn die Werbeanzeige aus dem Finanzministerium so nah am Parteiprogramm und am Auftreten der FDP sei, könne es sich unter Umständen auch um illegale Parteienfinanzierung handeln. Dafür sei aber auch entscheidend, ob FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister vorab von der Anzeige gewusst habe.
Das Finanzministerium wiegelte damals ab. Lindner habe zwar von der Kampagnenidee gewusst, mehr aber auch nicht. "Den Vorschlag, dass das BMF an den Jahrestag 15 Jahre Schuldenbremse im Grundgesetz erinnert, kannte er", erklärte das Ministerium gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Umsetzung und abschließende Auswahl der Anzeigen sei durch die Kommunikationsabteilung erfolgt.

Weiterlesen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...ristian-lindner

Und alle sind sie korrupt:

Finanzlobby bat Lindner erfolgreich um Hilfe
bei einer Kampagne gegen Provisionsverbot

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...greich-um-hilfe

Wissing-Ministerium will Porsche-Lobbyisten vor Transparenz bewahren

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...parenz-bewahren

Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz
100.000 Euro von der DVAG

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...-friedrich-merz

Aber gegen arme Menschen hetzen, das kann das Politgesindel!