AfD und Linke: Beide gegen militärische Hilfe für die Ukraine

Im Bundestag prallen Linke und AfD oft aufeinander – doch bei der Finanzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine gibt es Übereinstimmungen: Beide lehnen sie ab – die notwendige Zweidrittelmehrheit ist so unwahrscheinlich.

Im neuen Bundestag sieht sich die Linke als Bollwerk gegen die AfD. Aber in einer Frage gibt es Übereinstimmungen: Es ist die Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Das war schon vor der Bundestagswahl so. Die überwiegende Mehrheit in beiden Fraktionen lehnte im April 2022 die militärische Unterstützung der Ukraine ab.
Bei der Diskussion über die Verlängerung oder Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine könnte im neuen Bundestag nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein. Die möglichen Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Grünen kommen plus dem Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes nur auf 414 Stimmen. Für eine Zweidrittelmehrheit wären jedoch sechs Stimmen aus der Fraktion der Linken und AfD erforderlich.

Am 28. April 2022 stimmte der Bundestag noch mit großer Mehrheit für die „umfassende Unterstützung der Ukraine“. Die AfD-Bundestagsfraktion war zwar gegen den Antrag, gleichwohl stimmten vier Abgeordnete dafür, drei enthielten sich und sieben blieben der Abstimmung fern. Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig. Im neuen Bundestag könnte ein Antrag kaum mehr auf so viele Abweichler aus der AfD hoffen.
Von den damaligen vier Befürwortern der Waffenhilfe haben es nur Rainer Kraft aus Bayern und Marc Bernhard aus Baden-Württemberg erneut in den Bundestag geschafft.

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