Die Demokratiefalle
Das rituelle Beschwören der „besten aller Staatsformen“ spielt in Wahrheit nur der Macht in die Karten.

Die aktuelle Herrschaftskonfiguration, die gerne als Demokratie bezeichnet wird, schließt die Bevölkerung von der Macht aus und legitimiert Machtexzesse. Sie wird dennoch als „Herrschaft des Volkes“ bezeichnet und als solche moralisch als der Inbegriff des Guten verklärt, womit jede Kritik, jede Vorstellung von Alternativen unmöglich und Opposition als bösartiges Feindbild installiert wird. Der Demokratiediskurs dient auf diese Weise nur der Stabilisierung der Macht.

Die Demokratie ist, gerade in Zeiten von Wahlen, in aller Munde. Wie ein Mantra wird sie beschworen, wird das Volk auf sie eingeschworen und ermahnt, sie zu achten und zu schützen. Regierende warnen vor den Wahlen vor undemokratischen Wählern, die eine bestimmte, vermeintlich undemokratische Partei wählen, und simulieren nach den Wahlen Verzweiflung über die Demokratiefeindlichkeit, wenn diese Parteien große Zustimmung erlangt haben. Offenbar gibt es, so lernen wir, demokratische Wahlen und undemokratische Wahlen, und die Entscheidung darüber hängt ganz vom Ergebnis ab.

Doch nicht nur die Regierung mahnt ein Bekenntnis zur Demokratie an. Auch die Bürger tun dies, und sie widersprechen jedem Vorwurf, antidemokratisch zu sein, zucken geradezu vor diesem Etikett zurück. Doch meinen Herrschende und Beherrschte eigentlich dasselbe, wenn sie von Demokratie sprechen?
Wie kann es sein, dass einerseits Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand auf die Straße gehen und angesichts der Coronamaßnahmen zur Demokratie mahnen, während gleichzeitig die Regierung diese Opposition mit Gewalt zerschlägt, verfolgt, ihre Medien verbieten lässt — und sich dabei ebenso auf die Demokratie oder, wie Innenministerin Nancy Faeser immer wieder betonte, „unsere Demokratie“ berufen kann?

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