Nazipolitik

Die AfD will in Gelsenkirchen Halal-Metzgereien besonders streng unter die Lupe nehmen und halal zubereitetes Essen aus den Schulkantinen unserer Stadt verbannen. Arabische Ladenschilder will sie verbieten und ein Register für junge Mädchen anlegen, die Kopftuch tragen. 

Mit diesen Ideen ist die Partei am Dienstag in den Wahlkampf gestartet. In Nordrhein-Westfalen werden am 14. September neue Stadträte und Oberbürgermeister gewählt. Die AfD könnte die stärkste Kraft in Gelsenkirchen werden. Bei der Bundestagswahl war es ihr bereits gelungen, die SPD zu überholen.

Als ich das Wahlprogramm Anfang der Woche las, musste ich sofort an das Geheimtreffen in Potsdam denken, das CORRECTIV Anfang 2024 aufgedeckt hat.
Besonderen Druck auf Halal-Metzgereien auszuüben oder arabische Ladenschilder zu verbieten steht in einer Linie mit dem „Masterplan" des Rechtsextremisten Martin Sellner, der mit „Anpassungsdruck" durch „maßgeschneiderte Gesetze" Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben soll – auch „nicht-assimilierte" deutsche Staatsbürger.

Das Gelsenkirchener Wahlprogramm zeigt, wie die verfassungsfeindlichen Ideen des rechtsextremen Vorfeldes um Martin Sellner über Jahre bis in die kleinsten politischen Einheiten der AfD durchgesickert sind.
Dazu passt auch, dass die Gelsenkirchener AfD im Programm nach wie vor das Wort „Remigration" benutzt, während viele andere Kreisverbände in NRW inzwischen lieber darauf verzichten.

Tobias Hauswurz
Redaktionsleiter Correctiv Spotlight Gelsenkirchen