Wie Erdogan und die EU um Flüchtlinge feilschen

Präsident Erdogan droht offen: Der EU-Türkei-Vertrag stehe auf der Kippe. Ist im Streit um die Visafreiheit die gemeinsame Politik noch zu retten?
Die Lage ist verzwickt: Die EU hat der Türkei im März die Visafreiheit im Gegenzug für die Kooperation in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Allerdings muss Ankara 72 Bedingungen erfüllen, bevor türkische Bürger künftig ohne Visum in die EU reisen können. Weil bei einigen der Kriterien – vor allem der umstrittenen Anti-Terror-Gesetzgebung – aber kein Fortschritt in der Türkei zu erkennen ist, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Istanbul zu Beginn der Woche eine baldige Gewährung der Visafreiheit ausgeschlossen. Am Dienstagabend kam die Retourkutsche: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte angesichts der Hängepartie im Visumsstreit, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Und Erdogan festigt seine Macht in der Türkei immer mehr: Am Mittwoch kam erstmals in Ankara das neue Kabinett zusammen – natürlich unter der Leitung des Staatschefs.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/visaf...n/13644998.html