Wie Staatsanwälte mit Konzernen um Bußgelder feilschen

Wirtschaftsskandale gibt es in Deutschland reichlich. Doch ihre Aufarbeitung durch die Justiz ist eingeschränkt, weil sie gegen Unternehmen nur Bußgelder verhängen kann. CORRECTIV liegen Unterlagen und geheime Tonbänder zu einem der größten deutschen Schmiergeldskandale vor, die zeigen, welche Blüten das treibt: Münchner Staatsanwälte ließen ein Unternehmen offenbar am Bußgeldentscheid mitwirken – auch um damit den Ruf des Konzerns zu schützen.

Wirecard. Cum-Ex. Der Diesel-Abgasskandal. Die Liste der Wirtschaftsskandale in Deutschland ist lang. Doch ob die Justiz die Skandale ausreichend aufarbeitet, lässt sich in vielen Fällen nicht überprüfen. Denn Deutschland ist eines der wenigen Länder ohne ein Unternehmensstrafrecht: Staatsanwälte können deswegen nur gegen einzelne Manager und nicht gegen Firmen ermitteln. Sie greifen oft genug zu wackeligen Hilfskonstruktionen und müssen auch milliardenschweren Betrug als Ordnungswidrigkeit behandeln – die sieht eine Höchststrafe von 10 Millionen Euro vor.

Es gibt schon lange Forderungen nach einem Unternehmensstrafrecht, mit dem Firmen direkt bestraft werden können. Damit könnte eine bisherige Praxis erschwert werden, bei der Staatsanwälte mit den betroffenen Konzernen um Bußgeldhöhen feilschen müssen. Sie müssen die Interessen des Unternehmens mit denen der Opfer von Straftaten sowie dem öffentlichen Interesse an Strafverfolgung in Einklang bringen – ein Interessenkonflikt, der sich derzeit oft genug hinter den Kulissen abspielt. Die Umsetzung eines Unternehmensstrafrechts scheitert aber am Widerstand der Wirtschaft.

Unterlagen aus einem Schmiergeldskandal der Firma Ferrostaal, die CORRECTIV vorliegen, zeigen, dass die Justiz Geldstrafen gemeinsam mit dem betroffenen Unternehmen wie auf dem Basar ausgehandelt hat. Dabei hat sie darauf geachtet, den Konzern finanziell nicht übermäßig zu schädigen. Eine Firmen-Anwältin rannte mit ihrem Vorschlag, bestimmte Länder außen vor zu lassen, um das dortige Geschäft zu schützen, bei der Staatsanwaltschaft offene Türen ein.

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https://correctiv.org/aktuelles/2020/10/...elder-feilschen