Steuermittel für Dax-Konzerne
Finanzhilfen des Bundes pampern BRD-Großkapital. BSW fordert Gegenleistungen

Die Masche funktioniert: Milliardengewinne einstreichen und Subventionen kassieren. Die Bosse der 40 Dax-Konzerne kennen da nichts. Wie hoch die großzügigen Steuermittel an jene sind, wollte Christian Leye wissen – und befragte dazu jüngst das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP). Die Antworten an den Duisburger Bundestagsabgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegen jW exklusiv vor.
Demnach lagen die Finanzhilfen des Bundes und die Steuervergünstigungen im vergangenen Jahr bei knapp 358 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2018 waren es etwa die Hälfte mit rund 182 Millionen Euro. Was auffällt, die Summen liegen erheblich unter jenen einer kürzlich veröffentlichten Studie eines Kölner Vermögenverwalters. Der ermittelte, dass allein 2023 etwa 10,7 Milliarden Euro an die größten deutschen Börsenunternehmen geflossen seien.
Von möglichen Taschenspielertricks abgesehen: Auf dem Frankfurter Parkett finden im Monatstakt Rekordrallyes statt, und das Bundeskabinett »pampert und pudert Konzerne mit Steuermitteln derer, die für ihr Geld arbeiten müssen«, ärgerte sich Leye am Donnerstag gegenüber jW. Völlig inakzeptabel, zumal Dividenden in Milliardenhöhe an Aktionäre ausgeschüttet werden.

Hinzu kommt: Die Elite börsennotierter Firmen erhält das Geld aus dem Steuersäckel ohne Gegenleistung. Leye: »Wenn Geld an Konzerne geht, dann müsste man je nach Fall über geeignete Staatsbeteiligungen oder mindestens über Bedingungen wie Beschäftigungs- und Standortgarantien sprechen.« Das sei viel zu selten der Fall.
Die ministeriellen Finanzjongleure sehen im staatlichen Konzernsponsoring offenbar kein Problem: »Aus Haushaltssicht sind alle Ausgaben regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit diese noch erforderlich sind«. Das gelte auch für Ausgaben mit Subventionscharakter. Und überhaupt, was an Steuergeldern verausgabt wird, werde »im Ergebnis im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung des Deutschen Bundestags entschieden«. Na denn. Oder wie Leye betont: »Die selbsternannte Fortschrittskoalition macht Politik für das Großkapital.«

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