SO ZAHNLOS SIND DIE EU-REGELN GEGEN STEUERTRICKS DER KONZERNE

Letzte Woche einigte sich die EU auf neue Regeln, nach denen multinationale Konzerne ihre Profite und Steuerzahlungen offenlegen sollen. Steuertricks sollen so nachvollziehbar werden und der politische Druck für Veränderungen steigen. Doch leider sind die Pläne zahnlos – die Steuertricks drohen im Dunkeln zu bleiben. Lisa Mittendrein und David Walch beantworten die wichtigsten Fragen zu den neuen EU-Plänen. 

Was hat die EU letzte Woche genau beschlossen? 

Die Regierungen, die Kommission und das Europäische Parlament verhandelten seit März 2021 über sogenannte „länderweise Berichte“ für Konzerne. Das ist an sich eine gute Sache. Große Konzerne sollen offenlegen, in welchen Ländern sie wieviel Gewinn machen und wieviel Gewinnsteuern bezahlen. NGOs wie Attac aber auch das EU-Parlament fordern das seit Jahren, doch einige EU-Regierungen wie etwa die österreichische blockierten das bis vor kurzem. Doch die gute Idee reicht nicht – die Details der neuen EU-Einigung sind leider sehr schwach. 
 
Wieso braucht es solche länderweisen Berichte?  

Bis heute weiß die Öffentlichkeit oftmals nicht, warum Konzerne in manchen Ländern nach eigenen Angaben kaum Profite „erwirtschaften“ und so keine Steuern zahlen. Der größte Krisengewinner Amazon etwa hat im Jahr 2020 für sein Europa-Geschäft in Luxemburg trotz eines neuen Rekordumsatzes von 44 Milliarden Euro offiziell keine Gewinne gemacht. Amazon hat sogar eine Steuergutschrift von 56 Millionen Euro erhalten! Wohin wurden die Profite also verschoben? Wir tappen im Dunkeln. 

Wie groß ist das Problem der Steuervermeidung wirklich? 

Nach Schätzungen gehen den Staaten durch die Steuertricks von Konzernen rund 500 Milliarden Dollar an öffentlichen Einnahmen verloren. Alleine Österreich verliert rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Dieses Geld fehlt für wichtige öffentliche Leistungen – oder Staaten müssen die Ausfälle durch höhere Lohn- und Massensteuern kompensieren. 

Und wieso wird da jetzt nur über Offenlegung diskutiert? Geht es nicht darum, dass Amazon, Starbucks und Co. endlich mehr Steuern zahlen? 

Ja, genau, das ist das politische Ziel. Öffentliche länderweise Berichte können aber mithelfen, das endlich durchzusetzen. Mit ihnen wären die Steuertricks von Amazon, Starbucks und Co. endlich öffentlich bekannt. Bisher wissen darüber nur die Steuerbehörden Bescheid, während Medien und die Zivilgesellschaft im Dunkeln tappen. Außerdem können öffentliche Berichte die Steuervermeidung sogar unmittelbar eindämmen. Eine Studie zeigt, dass sich der Steuerbeitrag von Banken, die zu mehr Transparenz verpflichtet wurden erhöht hat – vor allem dann wenn sie in Steuersümpfen aktiv sind. 

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