Pressemitteilung
Breiter Widerstand gegen Verwässerung der EU-Lieferkettenrichtlinie

In einem heute veröffentlichten Appell sprechen sich über 70 Politiker*innen, Unternehmen, Ökonom*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen für den Schutz der EU-Lieferkettenrichtlinie aus. 
Trotz Widerstandes zahlreicher Großunternehmen und Investoren hat die EU-Kommission heute einen Vorschlag für eine Omnibusgesetzgebung vorgestellt, die eine massive Verwässerung der EU-Lieferkettenrichtlinie enthält. Bisher hatte Ursula von der Leyen immer betont, geplant sei lediglich eine „Vereinfachung” der Berichtspflichten für Unternehmen, in der „Substanz” solle sich nichts ändern. Von diesen Beteuerungen ist heute nichts mehr zu sehen.

Einknicken vor Rechtsaußen
Durchgesetzt hat sich in der Kommission stattdessen der Ruf der Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament, die lauthals eine vollständige Abschaffung des Green-Deal fordern sowie die großen Lobbyverbände die bereits seit Jahren mit abenteuerlichen Argumenten gegen die Lieferkettenrichtlinie kämpfen. Umsetzbar wird diese massive Verwässerung der Richtlinie im Europäischen Parlament nur mithilfe rechtsextremer Fraktionen sein, also durch einen Abriss der Brandmauer.
Gegen diesen Kahlschlag des Green Deal auf Kosten von Menschenrechten und der Umwelt wehren sich in Deutschland nun über 70 Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kirche, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit einem gemeinsamen Appell für eine stabile und wertebasierte Wirtschaftspolitik.
„Gerade heute müssen wir in Deutschland und in Europa entschieden für unsere Werte und ein langfristig stabiles und nachhaltiges wirtschaftspolitisches Umfeld einstehen. Die EU muss eine zuverlässige Handelspartnerin sein, für Menschen auf der ganzen Welt.“ sagt Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 

Die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sorgt für fairen Wettbewerb und einheitliche Regeln, indem sie Großunternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet und Verstöße ahndet. „Mit aller Kraft wehren wir uns dagegen, dass dieser wichtige Fortschritt für eine global verantwortungsvolle und soziale Marktwirtschaft verwässert wird“, betont der Freiburger Erzbischof Stephan Burger. 
„Eine chaotische Deregulierung à la Trump ist schädlich für die Wirtschaft. Was wir brauchen, sind klare und verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionen in die Zukunft.“, hält Ökonomin Isabella Weber fest. 
„Damit für Unternehmen die Verantwortung nicht auf dem Betriebsgelände bzw. bei direkten Zulieferern endet, sind verbindliche und einheitliche Regeln notwendig. Die EU-Lieferkettenregelung setzt genau da an, die Wirtschaft hat entsprechend investiert. Der vorgeschlagene Rückwärtsgang wäre fatal für Menschenrechte und Umweltschutz.“, sagt Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft. 

Deutsche Unternehmen befürworten Sorgfaltspflichten
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen handelt verantwortungsvoll, befürwortet die gesetzliche Verankerung von Sorgfaltspflichten, und kommt mit den Anforderungen des deutschen Lieferkettengesetzes bereits gut zurecht. Eine Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie wäre ein Schlag ins Gesicht all dieser Unternehmen und ein fatales Signal an alle Arbeiter*innen, die dieses Gesetz schützen soll.
Der heute veröffentlichte Appell zeigt die breite Unterstützung für die EU-Lieferkettenrichtlinie – in Kirche, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Gemeinsam appellieren wir an die EU die Errungenschaften einer stabilen und wertebasierten Wirtschaftspolitik nicht zu verspielen und fordern die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt des EU-Lieferkettengesetzes einzusetzen.

https://lieferkettengesetz.de/pressemitt...ttenrichtlinie/