Merz macht mobil – 200 Milliarden für Aufrüstung

Die Wahl ist vorbei, und ganz oben auf der politischen Agenda steht: Aufrüstung. 200 Milliarden Euro – diese Zahl ist gerade durchgesickert. Mit einer Riesensumme soll Deutschlands „Verteidigung“ ausgebaut werden. Medien berichten die Zahl zwar nur unter Bezug auf eine anonyme Quelle, aber die Grundrichtung war ohnehin schon vor der Wahl klar. Der gefährliche Weg des Militarismus wird nun erst so richtig beschritten werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Niemand wird sagen können, er sei von der aktuellen Entwicklung überrascht. Auch wenn Friedrich Merz an anderer Stelle der Bruch von Wahlsprechen vorgeworfen werden kann: In Sachen Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Ukraine-Krieg hat sich Merz so offen zum Militärischen bekannt wie seine Partei schon seit Längerem. Mit einem Hardliner wie Kiesewetter, der den Krieg nach Russland tragen will, weiß der Wähler schnell, wie die Christdemokraten einzuordnen sind. Und Merz‘ Aussage, wonach es Frieden auf „jedem Friedhof“ gäbe, war und ist nicht minder richtungsweisend. 28,5 Prozent der Wähler haben für eine Partei gestimmt, die Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern will. Die Wähler der CDU haben einer Partei ihr Vertrauen ausgesprochen, die die Wehrpflicht wieder einführen und das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit weiter forcieren will. Dass dazu riesige Summen benötigt werden, liegt auf der Hand. Und schon unmittelbar nach der Wahl ging es los. Am Morgen nach dem Wahlsieg veröffentlichte die CDU auf ihrem X-Account den Spruch: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“ (siehe hierzu den Beitrag von Tobias Riegel). Danach berichteten Medien unter Verweis auf die Nachrichtenagentur Bloomberg, 200 Milliarden Euro sollten für die Verteidigung genehmigt werden. Stichwort: Sondervermögen!

Jeder weiß es: Das Land steht vor Problemen, die längst nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden können. An allen Ecken und Enden fehlt es an finanziellen Mitteln. Doch jene Partei, die nun bald wohl Regierungsverantwortung haben wird, will als Erstes Geld für eine herbeifantasierte notwendige „Verteidigungsfähigkeit“ ausgeben und richtet den Fokus ihrer Aufmerksamkeit auch noch auf ein anderes Land, sprich: die Ukraine.
Beides ist für Land und Bürger, denen die Politik verpflichtet ist, unerträglich. Die Staatsverschuldung in Deutschland liegt längst über 2.500 Milliarden Euro. Allein schon in Anbetracht dieser Zahl müssten Maß und Ziel Einzug in die Politik halten. In einem gerade bekannt gewordenen Video ist Friedrich Merz in einem Klassenzimmer zu sehen. Schulkinder stellen ihm Fragen. Angesprochen auf das Bürgergeld sagt Merz: „Das Geld regnet nicht vom Himmel.“

Weiterlesen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=129395