Interessenkonflikte, Lobbytätigkeiten, Affären

Die Lobby-Akte der Regierung Merz

Eine neue Regierung tritt an – und bringt ihre alten Netzwerke gleich mit: Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister. Wem hat die Regierungsmannschaft von Friedrich Merz bislang gedient – und welche Interessenkonflikte ergeben sich daraus?

Als Friedrich Merz (CDU) und seine 17 Minister:innen am 6. Mai 2025 ins Amt eingeführt werden, gehört zur Prozedur auch das Ablegen eines Eides. Vor dem Bundestag schwören die neuen Regierungsmitglieder, ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen und dessen Nutzen zu mehren. 
Doch werden alle Mitglieder der schwarz-roten Regierungskoalition immer das Wohl aller im Blick haben? Oder werden von ihren Entscheidungen auch alte Weggefährten profitieren?
Viele Regierungsmitglieder sind seit Jahren eng mit wirtschaftlichen Akteuren verflochten. Manche wurden bis zuletzt dafür bezahlt, für Anliegen eines Unternehmens bei der Bundesregierung zu lobbyieren – nun bekleiden sie selbst ein Regierungsamt. Andere setzten sich als Abgeordnete gezielt für Konzerne ein, verschafften ihnen direkten Zugang zur Regierung oder machten sich für Staatsaufträge stark.

So verfügen einige Unternehmen und Verbände nun über einen besonders kurzen Draht zur Regierungsspitze. Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock braucht nur seinen langjährigen Aufsichtsratschef anrufen – und landet direkt bei Bundeskanzler Merz. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Noch am Morgen ihrer Amtsübernahme ist sie als Interessenvertreterin eines Energiekonzerns registriert (der Eintrag wird zur Mittagszeit entfernt). Digitalminister Karsten Wildberger? Steht ebenfalls noch im Lobbyregister – als Top-Manager eines Elektronikriesen und Vizepräsident eines Lobbyverbandes. Nahtloser kann der Übergang vom Lobbyjob in ein Ministeramt nicht sein.
Die Frage ist deshalb nicht mehr, ob es im Kabinett Merz Interessenkonflikte gibt – sondern wie viele. Wer hat in den vergangenen Jahren wessen Interessen vertreten? Und wie unabhängig kann eine Regierung sein, deren Mitglieder ihre alten Netzwerke kaum abgelegt haben?

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