„Kein Anlass“: Söder-Regierung will Akten zu Corona-Maßnahmen nicht offenlegen

Es mehren sich die Stimmen, die eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordern. Doch die Regierung von Markus Söder sieht keinen Anlass dafür.
München – Die bayerische Staatsregierung ist nicht zu einer Preisgabe von Dokumenten zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen bereit. Es sei „klar, dass die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass sieht“, heißt es in einer Antwort des bayerischen Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag. 
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn hatte die CSU/Freie-Wähler-Koalition von Ministerpräsident Markus Söder gebeten, dass das Kabinett, das Gesundheitsministerium, und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ihre Akten zur Corona-Pandemie offenlegen.

Doch aus Sicht des Gesundheitsministeriums braucht es keinerlei nachträgliche Aufarbeitung – auch nicht zum zeitweisen Lockdown an bayerischen Schulen und weiteren Maßnahmen für Kinder und Jugendlicher während der in der Pandemie: „In der Corona-Pandemie stand der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle“, schreibt das Ministerium.
„Daher waren aus damaliger Sicht auch die Kita- und Schulschließungen bzw. der Wechselunterricht an den Schulen angemessen und verhältnismäßig.“ Das Ministerium verweist in dem Kontext explizit auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den entsprechenden Anordnungen.

SPD-Fraktionschef von Brunn sieht die Weigerung zur Offenlegung als Fehler an und plädiert für Transparenz: „Über Corona in vernünftiger und einfühlender Weise nachzudenken, ist für uns als Gesellschaft wichtig“, sagte er. „Nur so können wir Gräben wieder beseitigen, aus Fehlern lernen und uns richtige Entscheidungen für die Zukunft merken.“

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