EU-Abgeordneter darf Corona-Impfstoffverträge nicht einsehen

Akteneinsicht wird mit Verweis auf „loyale Zusammenarbeit“ mit EU-Kommission verwehrt / Abgeordneter Pürner spricht von „Hohn“ und erinnert an laufendes Verfahren gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen / Mangelnde Transparenz und mögliche Interessenskonflikte seit Jahren in der Kritik (Update 30.4.)

Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) hat versucht, alle elf Verträge zwischen der Europäischen Union (EU) und den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, die in den Jahren 2021/22 abgeschlossen wurden. Konkret geht es um die Verträge mit BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sanofi-GSK sowie mit Novavax, HIPRA und CureVac. Der Zugang zu den Verträgen wurde ihm jedoch verwehrt. Pürner bezeichnet die Verweigerung der Akteneinsicht als „Hohn für all diejenigen, die Aufklärung und Transparenz der politischen Corona-Maßnahmen fordern“. Wie auch im Deutschen Bundestag hätten „die mehrheitsgebenden Fraktionen im Europaparlament kein ernsthaftes Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung“.

Die italienische Rundfunkgesellschaft „Radiotelevisione italiana“ (Rai) hatte bereits 2021 die ungeschwärzten Verträge der EU mit BioNTech/Pfizer und Moderna aus dem Jahr 2020 veröffentlicht. Auch über die Plattform „Frag den Staat“ sind sie inzwischen einsehbar. In Slowenien wurden vier Verträge zwischen dem EU-Mitgliedsland und BioNTech/Pfizer infolge eines Antrags auf Informationsfreiheit veröffentlicht, die jedoch ebenfalls teilweise geschwärzt sind. So ist etwa der Preis, der für die bestellten Dosen gezahlt wurde, nicht einsehbar. Offiziell stellte die EU-Kommission bisher sämtliche Vertragstexte nur an vielen Stellen geschwärzt zur Verfügung.

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