Abgeordnete müssen nicht in Quarantäne
Berlin-Mitte ist innerdeutsches Corona-Risikogebiet. Das hat Konsequenzen für die Menschen, die sich dort aufhalten - ein Aktenvermerk sieht aber Ausnahmen vor.

Ausgerechnet der Stadtbezirk Berlin-Mitte - dort, wo das Herz der Bundesregierung schlägt, der Reichstag steht und die deutschen Volksvertreter arbeiten - herrscht seit einigen Tagen der Ausnahmezustand. Berlin-Mitte ist innerdeutsches Corona-Risikogebiet, so steht es jedenfalls in einem Aktenvermerk des Deutschen Bundestags vom 1. Oktober. Die Neuinfektionen liegen im Wochenschnitt bei mehr als 50 pro 100 000 Einwohner. "Hierzu gehört nun auch der Bezirk Berlin-Mitte."

Das hat Konsequenzen für die Menschen, die sich dort aufhalten: Die Infektionsschutzverordnungen einiger Länder sehen für Menschen, die aus innerdeutschen Risikogebieten in Gebiete mit weniger Infektionen einreisen wollen, eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne vor. Das hieße: Fahren die Abgeordneten und Verwaltungskräfte am Freitag nach einer Sitzungswoche nach Hause, müssten sie eigentlich in Quarantäne. Dem Aktenvermerk des Deutschen Bundestags vom 1. Oktober ist nun zu entnehmen, dass Abgeordnete von der Quarantänepflicht ausgenommen werden können. Der Vermerk liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sehen die Infektionsschutzverordnungen Stand 1. Oktober 2020 eine Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne vor, wenn eine Person einreist oder zurückreist aus einem Risikogebiet. Aber nicht für alle. Unter Punkt 1 des Vermerks mit der Überschrift "Ausnahmeregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags" heißt es, Schleswig-Holstein nehme "ausdrücklich Abgeordnete unter anderem des Deutschen Bundestags von der Quarantäneverpflichtung aus, wenn sie sich im Rahmen ihrer Mandatsausübung in einem Risikogebiet aufgehalten haben". Voraussetzung sei, dass keine Covid-19-Symptome vorlägen. Wer aus Berlin-Mitte wieder in seinen Wahlkreis fährt, muss nicht zu Hause in Quarantäne bleiben.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/berl...taene-1.5052800