Abgeordnete als Lobbyisten

Was machen die Abgeordneten des Bundestags nebenbei? Seit Monaten lässt die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten auf sich warten. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT zeigen nun, dass zahlreiche Abgeordnete als Funktionäre bei Lobbyvereinen tätig sind – zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder der Campingwirtschaft. Bundestagsmandat und Nebenjob kommen sich dabei immer wieder in die Quere.

Im Parlament trägt sich mitunter Merkwürdiges zu. Ein Abgeordneter bekommt ein Lobbyschreiben von einem Verband, dessen Präsident er selbst ist. Ein anderer Politiker ist zuständig für den Haushaltsplan, der seinem Verein die staatlichen Zuschüsse mehr als verdoppelte. Wieder ein anderer setzte sich bei der EU im Namen seines Verbandes für ein Gesetz ein. 
Diese drei Herren haben es wahrlich nicht leicht, und das liegt an ihrer Doppelfunktion. Sie sind gewählte Abgeordnete, „Vertreter des ganzen Volkes“, wie es im Grundgesetz heißt. Einerseits. Andererseits gehen sie einem Zweitjob außerhalb des Parlaments nach, der ihrem Abgeordnetenmandat hin und wieder in die Quere kommt. Sie sind Interessenvertreter. 
abgeordnetenwatch.de und DIE ZEIT haben sich auf die Suche gemacht nach Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die sich nicht nur dem Volk verpflichtet fühlen. Ihre Namen sind im neu geschaffenen Lobbyregister des Bundestags zu finden – als Funktionäre von Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder der Campingplatzbetreiber. Interessenkonflikte sind nicht nur vorprogrammiert, sie sind in den vergangenen Jahren mehrfach aufgetreten. 

Da ist zum Beispiel Artur Auernhammer von der CSU, der agrarpolitische Sprecher seiner Partei im Bundestag. Er sitzt im Landwirtschaftsausschuss und ist dort unter anderem mit der Nutzung von Biomasse zur Erzeugung erneuerbarer Energien befasst. Äußerst praktisch ist das für die Mitglieder des Verbandes für Bioenergie (BBE), einem wichtigen Akteur im Milliardengeschäft um Biomasse für Strom, Wärme und Kraftstoff. Denn wenn der Lobbyverband ein politisches Anliegen hat, kann er sich an seinen Vorstandschef wenden – und der heißt Artur Auernhammer.

Der CSU-Politiker gehört zu jenen, die Volks- und Interessenvertreter in Personalunion sind. Seine Aktivitäten als Lobbyist sehen zum Beispiel so aus: Bei mindestens 21 Gelegenheiten hat Auernhammer seinen Verband gegenüber anderen Bundestagsabgeordneten vertreten, wie er auf Anfrage mitteilt. Die Veranstaltungen heißen Parlamentarisches Frühstück oder Parlamentarischer Abend, manchmal trifft man sich auch zum Lunch.
Sie dienen dazu, Verbindungen und Gespräche zwischen Lobbyakteuren und Entscheidungsträgern herzustellen – ohne Protokolle, ohne Öffentlichkeit.

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