POSTSOWJETISCHE ÖKONOMIE
Ordentlich geschmiert

Der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenskij, geriert sich als erfolgreicher Kämpfer gegen die Korruption. Das Gegenteil ist der Fall

Wie ein Mantra wiederholen Politiker der westlichen Staaten die Notwendigkeit, in der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft die Korruption zu bekämpfen. Seine Forderungen an den EU-Beitrittskandidaten Ukraine formulierte Bundeskanzler Olaf Scholz am 22. Juni 2022 in einer Regierungserklärung: Für die weitere Annäherung der Ukraine an die EU seien »Fragen der Rechtsstaatlichkeit« von »besonderer Bedeutung.« Dazu gehöre auch »der Kampf gegen die Korruption«. Das Herrschaftswissen des EU-Türstehers Scholz nährt sich unter anderem aus einem »Sonderbericht« des EU-Rechnungshofes vom September 2021 mit der Bezeichnung »Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine«. Der Report definiert Großkorruption als »Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen«. Diese Großkorruption basiere auf »informellen Verbindungen« zwischen Regierungsbeamten, Abgeordneten und Strafverfolgern mit Leitern von »staatseigenen Unternehmen«.

Die EU-Rechnungsprüfer konstatieren, in den »meisten einschlägigen EU-Dokumenten« fänden sich Aufrufe gegen Korruption. Dennoch habe die EU »zur Bekämpfung von Großkorruption (…) keine konkrete Strategie entwickelt«. Mit anderen Worten: Die europäischen Kuratoren sind gegenüber der Kiewer Korruption hilflos. Denn trotz aller Bemühen der EU, so der Rechnungshof, komme es »nur vereinzelt zu Verurteilungen wegen Großkorruption«. Dazu passt auch das Rating der Ukraine bei der Organisation Transparency International. Dort lag die Ukraine 2021 auf Platz 122 – zwischen Niger und Sambia.
Präsident Wolodimir Selenskij dagegen stellt sein Land gern als europäischen Musterschüler im Trockenlegen von Korruptionssümpfen dar. In einem Interview mit mehreren westlichen Zeitungen, darunter der Washington Post und der New York Times, verkündete er im vergangenen Jahr, die Ukraine habe »in den letzten Jahren eine Antikorruptionsinfrastruktur geschaffen, die ohne Analogien ist in Europa und vielleicht in der ganzen Welt«. Sein Land, so Selenskij lebe bereits »mit europäischen Standards«.

Was diese Bekundungen wert sind, zeigte sich Anfang Oktober vergangenen Jahres, als mit den »Pandora Papers« das bislang größte Leak mit Daten über Steueroasen veröffentlicht wurde. Dabei kam heraus, dass Selenskij Dollarbeträge in Millionenhöhe auf Offshorekonten verborgen hatte. Genutzt wurden dafür Offshorefirmen auf Zypern, Belize und den Britischen Jungferninseln. Vor neugierigen Blicken von Steuerbehörden und Öffentlichkeit versteckten Selenskij, seine Ehefrau Olena Selenska und heute im Büro des Präsidenten tätige Freunde Gewinne aus dem TV-Unterhaltungsunternehmen »Kwartal 95«. Ironie des Schicksals: Eine der einträglichsten Produkte der Firma war die Serie »Diener des Volkes«, in der Selenskij einen Politiker spielt, der gegen korrupte Offshorekonteninhaber zu Felde zieht und schließlich zum Präsidenten gewählt wird. So betrieb Selenskij die Korruptionsbekämpfung zunächst als Clownade und dann als Farce.

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