Reichstag
Ex-Abgeordnete beschweren sich über neue Sicherheitsvorkehrungen

Weil eine Ex-AfD-Abgeordnete mutmaßliche Terroristen in den Bundestag eingeschleust haben soll, wurde der Zugang zum Reichstag neu geregelt. Andere Ex-Parlamentarier fühlen sich nach SPIEGEL-Informationen unter »Generalverdacht« gestellt.

Sie fühlen sich unter »Generalverdacht« gestellt: Frühere Bundestagsabgeordnete haben sich über eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im Parlament beschwert. Der Brief der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e.V. liegt dem SPIEGEL vor.
Konkret geht es um eine Änderung der Gästeregelung. Wenn ehemalige Bundestagsabgeordnete künftig Besuchergruppen durchs Parlament führen wollen, können sie das nicht mehr selbst organisieren. Die Anmeldung muss über aktuelle Abgeordnete oder Fraktionen laufen.

Der Hintergrund: Sicherheitsbedenken. Der Fall der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Terrorverdächtigen Birgit Malsack-Winkemann hatte im Parlament für große Aufregung gesorgt. Sie soll 2021 Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ins Reichstagsgebäude eingeschleust und durch das Parlament geführt haben. Danach änderte der Bundestag seine Hausordnung und führte etwa striktere Sicherheitskontrollen ein.

Nun wurden auch die Regeln für Ex-Abgeordnete verschärft. »Unsere Mitglieder fühlen sich als Folge der neuen Gästeregelungen unter den Generalverdacht eines Sicherheitsrisikos« gestellt, heißt es in dem Brief der ehemaligen Parlamentarier. Unterzeichnet haben etwa der frühere Minister Franz Josef Jung (CDU), der Präsident der Vereinigung, und Rainer Brüderle (FDP), ihr Vizepräsident.
Die Ex-Abgeordneten »nutzen den Rundgang mit ihren Gästen durch den Bundestag als Möglichkeit, ihren reichen Erfahrungsschatz als ehemalige Abgeordnete weiterzugeben«, heißt es in dem Schreiben. Die früheren Parlamentarier bezweifeln, dass durch die neue Regel die Sicherheit erhöht wird. Auch mit den verschärften Auflagen hätte »die ehemalige AfD-Abgeordnete mit Unterstützung eines AfD-Abgeordnetenbüros ihre Erkundungstour mit Gästen durch den Bundestag« machen können.

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...1b-e81f18d17859