735 Abgeordnete im neuen Bundestag
Das bayerische Treibmittel
Der neue Bundestag ist noch größer als der alte. Wie es dazu kam, warum die CSU überrepräsentiert ist, weshalb das verfassungswidrig sein könnte.
ALBERT FUNK
Der neue Bundestag hat 735 Abgeordnete. Das sind zwar etwas weniger, als sich in den Prognosen zuletzt abgezeichnet hatte – die lagen um zwei, drei Dutzend höher. Aber es sind nochmals mehr Sitze, als der scheidende Bundestag hatte. In ihm saßen 709 Abgeordnete. Die geringfügige Wahlrechtsreform der schwarz-roten Koalition konnte somit eine stärkere Dämpfung des Aufwuchses nicht erreichen.
Die gesetzliche Ausgangsgröße liegt bei 598 Mandaten. Durch Überhänge und Ausgleichsmandate kann das Parlament aber deutlich größer werden, wie man jetzt zum zweiten Mal nach 2017 gesehen hat. Überhänge entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate holt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis überhaupt an Sitzen zusteht. Dadurch wird der Parteienproporz verzerrt, und da Deutschland ein Verhältniswahlsystem hat, muss das ausgeglichen werden. Das Problem der Überhänge steckt seit den Anfängen in diesem System der personalisierten Verhältniswahl. Die Hälfte der gesetzlichen Mindestmandatszahl wird über die Erstimmen in 299 Wahlkreisen an die jeweiligen Sieger zugeteilt, nach relativer Mehrheitswahl. Die zweite Hälfte geht an Listenbewerber gemäß dem Zweitstimmenanteil der Parteien. Da es auf den ankommt, müssen Verzerrungen durch die Wahlkreisergebnisse – also Überhänge – eben ausgeglichen werden.
Wie seit langem befürchtet, war in der Hinsicht am Sonntag das Ergebnis der CSU auschlaggebend. Sie ist die Treiberin, deren Abschneiden zur neuen Rekordgröße des Bundestags geführt hat. Trotz des starken Einbruchs von gut sieben Prozentpunkten im Vergleich zu 2017 ist die CSU wieder stärkste Partei in Bayern geworden. Und sie liegt auch in 45 der 46 Wahlkreise vorn. Nur München-Süd ging an die Grünen, in zwei weiteren Wahlkreisen der Landeshauptstadt lag die CSU nur sehr knapp vor den Grünen.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/735-...l/27651982.html
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