Spahn will neuen Umgang mit der AfD im Bundestag

Der Vorstoß des CDU-Politikers wird kritisiert, er verdeutlicht aber ein Problem.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, will mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umgehen wie mit anderen Fraktionen auch. Spahn sprach in der „Bild“ von Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten. „Da würde ich einfach uns empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“

Anders ist das für ihn bei der Wahl zum Präsidium des Bundestags. „Jeder Vorschlag muss eine Mehrheit finden in geheimer Wahl bei den Mitgliedern des Bundestags“, sagte Spahn. Es gehe dabei um ein Staatsamt und ein Repräsentationsamt. „Und da sollte man schon die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags hinter sich haben, um das vertreten zu können.“
Seit dem Einzug der AfD ins Parlament 2017 konnte sie noch nie einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen. Die anderen Fraktionen verweigerten den Kandidaten stets die nötige Mehrheit, der Posten blieb dann frei. Im für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium hat die AfD aus gleichem Grund keinen Sitz.

Bei den Vorsitzen der normalen Bundestags-Ausschüsse, die eigentlich von allen Fraktionen besetzt werden, gab es bisher keine einheitliche Linie: In ihren ersten Parlamentsjahren stellte die AfD beispielsweise den Vorsitzenden des mächtigen Haushaltsausschusses. Zuletzt dagegen hatte sie keinen Vorsitz-Posten – und klagte deswegen sogar vor dem Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht wies die Organklagen ab. Im neuen Bundestag stehen die Wahlen der Ausschussvorsitzenden noch an.
Spahn erklärte, wie die AfD im Parlament auftrete, sei häufig nicht bürgerlich, „wie da rumgeholzt wird, wie da rumgeschimpft wird, wie andere niedergemacht werden“. Gleichzeitig müsse man im Kopf haben, dass die AfD so stark sei, „weil Wählerinnen und Wähler uns was sagen wollten“. Deswegen gehe es darum, die „richtige Balance“ zu finden im Umgang mit der AfD im Bundestag.

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https://www.fr.de/politik/spahn-will-neu...g-93681799.html

CDU-Politiker unterstützen Spahns Vorschlag für anderen Umgang mit AfD

Jens Spahn will die AfD im Bundestag normaler behandeln als in den letzten Jahren. Dafür bekommt er Zuspruch von Parteifreunden aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Mehrere Unionspolitiker haben sich hinter die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn gestellt, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. "Es kann keine Zusammenarbeit geben, es kann keine Koalition geben", sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im ZDF. "Aber die eigentlichen demokratischen Rechte, die Rechte, die jeder Abgeordnete, jede Partei in einem Parlament hat, die müssen auch für diese Partei gelten." Ansonsten stärke man die AfD und schwäche sie nicht. 

Spahn hatte in einem Gespräch mit der Bild gefordert, dass die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten nicht ausgeschlossen werden. 
Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor schloss sich Spahns Forderung an und nahm ihn gegen Kritik in Schutz. Spahn sei es doch "ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD" gegangen, sondern "um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch Parlaments-rechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/...umgang-zuspruch

Da wächst dann ja endlich zusammen, was zusammenn gehört!