Wie die AfD den Bundestag lächerlich macht

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist rasant gestiegen, der Umgangston schärfer geworden. Der Hauptgrund dafür: das Verhalten der AfD. Das aufmüpfige Benehmen der Fraktion beeinflusst den gesamten Diskurs im Plenum und erinnert an die 20er- und 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts.

„Lügner“, „Heuchler“, „Kindermörder“ – es geht hoch her in den Debatten des 20. Bundestags. Eine gelegentliche, pointiertere Wortwahl gehört durchaus zum politischen Diskurs dazu. Doch der 20. Bundestag scheint einen besonders ruppigen Umgang zu pflegen: Stolze 110 Ordnungsrufe wurden vom Präsidium in der laufenden Wahlperiode erteilt – mehr als doppelt so viel im Vergleich zum vorherigen Bundestag.

Im Angesicht von derzeit 733 Abgeordneten wirkt das nicht sonderlich beeindruckend. Doch der historische Vergleich wirft ein anderes Licht auf die aktuellen Zahlen: Im letzten Bundestag, von 2017 bis 2021, waren es insgesamt 49 Ordnungsrufe bei 709 Abgeordneten. Das ist weniger als die Hälfte der in der aktuellen Wahlperiode erteilten Ordnungsrufe und die dauert voraussichtlich noch ein Jahr. Im Vergleich zu den Jahren davor wird der Anstieg noch deutlicher: Im 18. Bundestag (2013 bis 2017) waren es nur zwei Ordnungsrufe, im 17. (2009 bis 2013) war es sogar nur ein einziger.
Verstößt ein Abgeordneter gegen die Regeln, liegt es an der Sitzungspräsidentin oder dem Sitzungspräsidenten, für Ordnung zu sorgen. Bei besonders schweren Verstößen gegen die Geschäftsordnung, wie beispielsweise einer Beleidigung, kann die Sitzungspräsidentin einen Ordnungsruf erteilen. Drei Ordnungsrufe pro Sitzung kann ein Abgeordneter maximal sammeln, bevor er oder sie die Sitzung verlassen muss. Solche Regeln sollen einen respektvollen Umgang mit den politischen Widersachern garantieren. Und nicht zuletzt die Würde des Parlaments schützen.

Aber woher kommt der massive Anstieg an Ordnungsrufen? Ein Blick auf die einzelnen Ordnungsrufe und wer sie erhalten hat, liefert Aufschluss. Denn an den 110 Ordnungsrufen sind nicht alle Fraktionen gleichermaßen beteiligt.

Spitzenreiterin ist die Alternative für Deutschland, die seit 2017 im Bundestag sitzt. 72 der 110 Ordnungsrufe gehen auf das Konto der Rechtsaußen-Fraktion – ein Anteil von knapp 66 Prozent. Gleichauf liegen die fraktionslosen Abgeordneten und die SPD-Fraktion mit je zehn Ordnungsrufen. Das ergab eine Recherche des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

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https://www.rnd.de/politik/afd-im-bundes...7IMCRJRODE.html