Posten für Ausschuss-Vorsitzende: AfD-Abgeordnete fallen bei geheimer Wahl im Bundestag durch

In den 24 Gremien wollten sich die Rechten sechs Vorstandsposten sichern. Nach der geheimen Wahl sind die AfD-Kandidaten allerdings gescheitert. Die Union tut sich mit dem Umgang schwer.
In den Ausschüssen des Bundestags findet die eigentliche gesetzgeberische Arbeit des Parlaments statt. Rund zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung wurden 24 Gremien eingesetzt, damit ist die Arbeitsfähigkeit hergestellt.

Die Frage, welche Fraktion die Vorsitzende oder den Vorsitzenden stellt, war noch bis Dienstagnachmittag völlig offen. Diese Posten sind besonders begehrt, auch weil sie öffentliche Aufmerksamkeit bringen.
Ihre Verteilung hängt von der Größe der Fraktionen ab – und genau da liegt die Brisanz: Stichwort AfD. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl erzielte die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei 20,8 Prozent der Stimmen und ist nach der Union zweitstärkste Fraktion im Parlament.

In diesen Ausschüssen wollte die AfD die Vorsitzenden stellen:

Haushaltsausschuss: AfD in Wahl gescheitert.
Finanzausschuss: AfD in Wahl gescheitert.
Rechtsausschuss: AfD in Wahl gescheitert.
Arbeit/Soziales: AfD in Wahl gescheitert.
Innenausschuss: AfD in Wahl gescheitert.
Petitionsausschuss: AfD in Wahl gescheitert.

Am Mittwochnachmittag dann die Gewissheit: Im wichtigen Haushaltsausschuss sowie in den Ausschüssen für Recht, Arbeit, Finanzen, Inneres und Petitionen scheiterten die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, wie der Bundestag mitteilte. Dort stimmte jeweils eine Mehrheit in der geheimen Wahl gegen sie.
Die für die Leitung des Haushaltsausschusses vorgeschlagene AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt demnach keine Mehrheit. Auch der AfD-Kandidat für den Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Stefan Möller, fiel bei der Wahl durch, wie der Bundestag zwischenzeitlich mitteilte.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/post...h-13727782.html