AfD im Bundestag: Noch ein bisschen radikaler

Die AfD-Fraktion im Bundestag schrumpft nach der Wahl, mehrere Rechtsaußen-Abgeordnete sind ausgeschieden. Doch andere rücken nach, die Kräfteverhältnisse ändern sich.

Für gleich mehrere prominente AfD-Radikale ist die Abgeordnetenkarriere nach nur vier Jahren erst einmal beendet. Der zeitweilig von Parteiausschluss bedrohte Zivilrichter und Rechtsextremist Jens Maier schaffte es wegen der zehn sächsischen AfD-Direktmandate trotz seines vorderen Listenplatzes nicht in den Bundestag, der Leipziger Rechtsnationale Siegbert Droese und einige andere ebenso nicht. Der bei Pegida und anderen radikalen Straßenbewegungen bestens gelittene Höcke-Freund Maier wurde bekannt durch seine "Schuldkult beenden"-Rede oder rassistische Postings, Droese wurde es durch ein Foto mit aufs Herz gelegter Hand vor der Wolfsschanze, ein AfD-Werbeauto mit NS-Bezügen im Kennzeichen oder weil er zeitweise den bekannten Mecklenburger Rechtsextremisten Daniel F. beschäftigte. Sie müssen ihr Geld nun bald anders verdienen.
Neben Maier und Droese hat es etwa den Corona-Leugner Hansjörg Müller aus Bayern erwischt, das frühere Die-Freiheit-Mitglied Ulrich Oehme, den Identitären-Sympathisanten Martin Hohmann sowie Udo Hemmelgarn aus NRW, dessen Gäste im Parlamentsgebäude Ende 2020 andere Abgeordnete belästigten und beleidigten. Etwa weitere 15 schieden aus, die nie besonders auffällig waren. Sie alle verfehlten das Direktmandat oder standen zu weit unten auf der Kandidatenliste, oder sie waren schon bei der Nominierung gescheitert oder gar nicht erst angetreten.

Der um Deradikalisierung seiner Partei bemühte Parteichef Jörg Meuthen könnte sich durch diese Entwicklung bestätigt sehen – wenn da nicht mindestens 13 Neuzugänge wären, die ähnliche Bezüge zu radikalen Gruppen aufweisen oder selbst so eingestellt sind. Die um zehn Mandate auf 83 geschrumpfte neue Fraktion setzt sich dadurch radikaler zusammen als die bisherige, was die internen Kräfteverhältnisse verändert. Äußerlich betrachtet werden alle Lager kooperieren, im Verborgenen aber werden sich die Konflikte zwischen den Anhängern des nationalistischen anything goes und einer rechtskonservativ-bürgerlichen AfD weiter verschärfen. Schon am Tag nach der Wahl war die Atmosphäre zwischen beiden Seiten frostig, als Meuthen und die beiden von den parteiinternen Radikalen unterstützten Spitzenkandidaten Tino Chrupalla und Alice Weidel der Presse die Wahlergebnisse erläuterten. 

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