Löst diesen Bundestag auf!

Vom XL- zum XXL-Parlament. Ordentliche Kontrolle durch Abgeordnete nicht mehr möglich. Es braucht Druck von außen. Ein Kommentar
Der Wahnsinn des deutschen Wahlrechts offenbarte sich heute von der Tribüne des Deutschen Bundestags aus: Eine wahre Menschenmenge drängte sich im Plenarsaal, die Abgeordneten saßen noch in den oberen Rängen, die in normaleren Zeiten für ruhige Zweiergespräche und kurze Abstimmungen genutzt wurden.
Doch die normalen Zeiten im Parlament sind vorbei. 735 Abgeordnete zählt der 20. Deutsche Bundestag - und damit noch einmal 26 mehr als das bisherige XL-Parlament.

Selbst von dem hatte man immer wieder schon kopfschüttelnd festgestellt, dass es zur weltweit zweitgrößten Volksvertretung nach dem chinesischen Volkskongress mutiert war.
Man kann die gescheiterte Einhegung des neuen deutschen Massenparlamentarismus als Berliner Posse abhaken und die Parlamentarier sich selbst überlassen. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags aber sind zwei zentrale Probleme des Politbetriebs offensichtlich geworden: Erstens funktioniert das Parlament nicht mehr. Und zweitens scheitert die notwendige Reform am System selbst, was sich durchaus als Charakteristikum der weitergefassten gesellschaftlichen Lage deuten lässt.
Zunächst zum Parlament selbst. 598 Abgeordnete sollt der Bundestag haben, so hieß es einmal. Durch Überhangs- und Ausgleichsmandate ist die Anzahl stetig angewachsen, ohne dass dem Trend Einhalt geboten wurde.

Die Folgen haben sich in den vergangenen vier Jahre in verschärfter Form gezeigt: Zentrale Mechanismen der parlamentarischen Kontrolle waren durch die schiere Menge an Anfragen und die daraus resultierende Überlastung der Strukturen de facto ausgehebelt.
Schriftliche und mündliche Fragen der Abgeordneten wurden in der Regel nicht mehr mit der notwendigen Sorgfalt bearbeitet, zurückkamen allgemeine Aussagen, die Rückschlüsse darauf zuließen, mit welcher Oberflächlichkeit auf ministerialer Eben mit dem parlamentarischen Kontrollrecht umgegangen wurde.

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